Hauptstrassen- und Regionalbahnnetz

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit der Unterhalt und Betrieb des schweizerischen Hauptstrassennetzes und des Schienennetzes des Regionalverkehrs längerfristig sichergestellt werden können. Im Rahmen dieser Massnahmen hat er eine Übersicht über den heutigen Zustand dieser beiden Netze und einen Sanierungsplan zu erstellen und diesen der Bundesversammlung als Bericht zu unterbreiten. Dabei sollen insbesondere auch die Betriebssicherheit sowie das Gefährdungspotenzial infolge Naturereignisse berücksichtigt werden. Der Verbesserung der intermodalen Schnittstellen ist ebenfalls besondere Beachtung zu schenken. Ferner ist aufzuzeigen, wie sich die bereits beschlossenen und absehbaren Sparmassnahmen des Bundes auf die beiden Netze auswirken.

Begründung

In der schweizerischen Bahnlandschaft gilt im Moment das Hauptinteresse den Grossprojekten des öffentlichen Verkehrs (Neat, "Bahn 2000", erste und zweite Etappe, HGV-Anschlüsse und Lärmsanierung) sowie den Folgen des Entlastungsprogramms 2003 für den Verkehr insgesamt. Bei genauerer Betrachtung der Situation stösst man aber bei Bahnunternehmungen sowohl bei Hauptlinien als auch bei Nebenlinien auf substanzielle Zerfallserscheinungen der Infrastruktur. Diese sind teilweise bedingt durch das fortgeschrittene Alter der Anlagen oder aber durch ungenügenden Unterhalt. Letzterer ist nicht etwa in schlechtem Management zu suchen, sondern ist Folge von unzureichenden finanziellen Mitteln, teilweise bereits über einige Jahre hinweg. Die fortschreitende Verschlechterung der Qualität der Fahrbahnen, Tunnels und Brücken wird über kurz oder lang zu erzwungenen Einbussen an Fahrkomfort, zum Abbau des Angebotes, zu Reduktionen der zulässigen Fahrgeschwindigkeit - folglich zu Zugsverspätungen - und im ungünstigsten Fall zu Einbussen in der Sicherheit führen.

Eine ähnliche Situation wie im Bahnverkehr zeigt sich im Strassenbereich. Der Bericht des Bundesamtes für Strassen über den Zustand des Nationalstrassennetzes hat für das Nationalstrassennetz bereits die entsprechenden Lücken aufgedeckt. Eine vergleichbare Analyse drängt sich - in Zusammenarbeit mit den Kantonen - im Bereich des Hauptstrassennetzes auf.

Der Bundesrat, die Aufsichtsbehörde und das Parlament müssen wissen, wie prekär die Verhältnisse sind. Wir müssen wissen, ob es eine Gefahr durch das Sparen für die Betriebssicherheit der Bahnen und Strassen gibt. Allfällige Risiken müssen abgeschätzt bzw. muss der Mittelbedarf für eventuelle Sanierungen festgestellt werden. Nur so können rechtzeitig Massnahmen in Aussicht genommen werden, um den Zustand der Bahn- und Strasseninfrastruktur den zukünftigen Erfordernissen anzupassen.

Bei den Bahnen und Hauptstrassen spielt vor allem im Alpenraum die Gefährdung durch Naturereignisse eine wichtige Rolle. Hier muss nun festgestellt werden, dass seitens der zuständigen Bundesämter in letzter Zeit vermehrt rein ökonomische Kriterien der Beurteilung von Projekten zugrunde gelegt wurden. Volkswirtschaftliche Kriterien wie der Schutz der Menschenleben und die Erreichbarkeit scheinen bei der Entscheidungfindung nur noch eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Die Entwürfe zu den Sachplänen Strasse und Schiene haben auch deutlich gemacht, dass zwischen dem (regionalen) Bahnverkehr und dem Strassenverkehr kaum eine Abstimmung der Angebote stattfindet. Es ist deshalb aufzuzeigen, wie die Schnittstellen zwischen den beiden Verkehrsträgern im Bereich des Personenverkehrs verbessert werden können. Investitionen in die Infrastruktur von Strassen und Schienen sind immer langfristige Investitionen - Sparübungen bei diesen Investitionen können wohl kurzfristig den Bundeshaushalt entlasten, gefährden aber längerfristig die Betriebssicherheit und führen zu einem noch grösseren Nachholbedarf. Mit anderen Worten: Sie sind nicht nachhaltig. Deshalb ist es dringend nötig, die Konsequenzen der beschlossenen und der absehbaren Sparmassnahmen des Bundes auf den Betrieb und den Unterhalt des Schienennetzes des Regionalverkehrs und des Hauptstrassennetzes aufzuzeigen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Substanzerhaltung der Verkehrsinfrastruktur auf Schiene und Strasse ein wesentliches Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik ist. Bei der Umsetzung der Sparaufträge des Parlamentes achtet er deshalb darauf, dass die Substanzerhaltung der Verkehrsnetze nicht gefährdet wird. Zudem hat der Bundesrat in seiner Legislaturplanung 2003 bis 2007 eine Strategie zur Zukunft der schweizerischen Infrastrukturnetze angekündigt. Im Rahmen dieser Strategie wird die Substanzerhaltung der bestehenden Infrastrukturnetze eine wichtige Bedeutung haben.

Die Motion verlangt u. a., dass der Bundesrat Massnahmen trifft, damit der Unterhalt und Betrieb des schweizerischen Hauptstrassennetzes längerfristig sichergestellt werden kann. Gemäss heutiger Rechtsgrundlage wie auch gemäss dem Neuen Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen sind jedoch die Kantone für den Bau, den Unterhalt und den Betrieb des Hauptstrassennetzes zuständig. Es kann deshalb nicht Aufgabe des Bundes sein, in diesem Bereich Massnahmen zu treffen und einen Bericht zu erarbeiten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.