Verordnung zum Parlamentsgesetz. Änderung betreffend Zutrittsausweise

Zusammenfassung

Bericht des Büros des Ständerates vom 1. März 2004

Ausgangslage

Die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte hat im Winter 2002/03 einem neuen Konzept zur Verstärkung der Sicherheit im Parlamentsgebäude zugestimmt. Zu den baulich-technischen und organisatorischen Sicherheitsmassnahmen gehört namentlich ein neues Zutrittskontrollsystem. Wer ab 1. Dezember 2003 das Parlamentsgebäude aufsucht, braucht eine Bewilligung. Diese wird in Form eines Ausweises ausgestellt, der innerhalb des Gebäudes gut sichtbar getragen werden muss.

Das Parlament muss die gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit Zutrittsausweisen für das Parlamentsgebäude schaffen, die den Anforderungen des Datenschutzes vollauf genügt. In zwei neuen Artikeln 16a und 16b in der Parlamentsverwaltungsverordnung wird geregelt, welche Daten zu welchem Zweck bearbeitet werden, wer diese Daten zu liefern hat, welche Personen zu den Daten Zugang haben und wie lange die Daten aufbewahrt werden. Das Büro des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten hat bei der Vorbereitung dieser Vorlage mitgewirkt. Es erachtet die datenschutzrechtlichen Anforderungen mit dieser Verordnungsänderung als erfüllt.

Der Bundesrat begrüsst die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die den Anforderungen des Datenschutzes zu genügen vermag. Er hat daher keine Einwände gegen die Vorlage. Der Bundesrat nimmt im Übrigen zur Kenntnis, dass die vorliegende Verordnungsänderung weder finanzielle noch personelle Auswirkungen haben wird.

Verhandlungen

Beide Räte stimmten der Vorlage zu.