Präimplantationsdiagnostik. Bewilligung

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Es wird eine Regelung vorbereitet, welche die Präimplantationsdiagnostik ermöglicht und deren Rahmenbedingungen festlegt.

Begründung

Bei der Präimplantationsdiagnostik wird eine Zelle eines durch In-vitro-Fertilisation erzeugten Embryos entnommen, damit ihre genetischen Merkmale vor dem Einsetzen in die Gebärmutter untersucht werden können. Diese Technik ist insbesondere im Zusammenhang mit der Prävention von grossem Interesse. Im Rahmen der Fortpflanzungsmedizin erlaubt es diese Methode, die Einsetzung eines Embryos mit genetischen Defekten zu verhindern; solche Gendefekte können nämlich oft zu unheilbaren Krankheiten führen. Nicht zuletzt aufgrund der Geschichte des kleinen Valentins - ein Kind, das im März 2001 dank der Präimplantationsdiagnostik auf die Welt gekommen ist - geniesst diese Methode einen guten Ruf. Vor Anwendung dieser Methode erlitt die betroffene Mutter drei Totgeburten, wobei die Kinder allesamt eine seltene und schwere Erbkrankheit aufwiesen. Ohne die Präimplantationsdiagnostik wäre Valentin nie gesund geboren worden.

Im europäischen Raum ist diese Methode in Deutschland, Österreich, Irland und in der Schweiz derzeit noch verboten. In Dänemark, Spanien, Frankreich und Norwegen ist sie hingegen unter strengen Bedingungen erlaubt. In anderen Ländern wurde sie sogar ohne spezifische gesetzliche Bestimmungen erlaubt.

Die Präimplantationsdiagnostik hat für die Medizin der Zukunft demnach ein bedeutendes Potenzial. Die Elternpaare in der Schweiz können von dieser Methode aber leider nicht profitieren.

In der Schweiz ist die Frage der Präimplantationsdiagnostik in der politischen Diskussion nicht neu. Sie wurde im Zusammenhang mit dem Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) 1997/98 bereits im Parlament diskutiert. Damals war das Parlament mit dieser Problematik noch nicht vertraut, und die Furcht vor der Eugenik dominierte die politische Debatte. Auf der anderen Seite war es das Ziel des FMedG, einen restriktiven Gegenentwurf zu einer fundamentalistischen Volksinitiative zu schaffen.

Über den Umweg einer Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates ist das Thema im März 2002 wieder vor das Parlament gelangt. Mit einem kleinen Stimmenunterschied (von 8 Stimmen) ist die Präimplantationsdiagnostik wiederum knapp abgelehnt worden.

Die Zumutung für die Frau bleibt aber bestehen: Sie wird unter Umständen später in der Schwangerschaft mit einem Entscheid konfrontiert, den sie früher schon hätte treffen können.

Die kürzlich erfolgte Abstimmung über die Fristenregelung hat diese Frage unzweifelhaft wieder zu einem politisch aktuellen Thema gemacht. Eine Schwangerschaft kann aufgrund einer pränatalen Diagnose abgebrochen werden. Hingegen erlaubt das Gesetz die Präimplantationsdiagnostik nicht, obwohl das gleiche Gesetz die Implantation eines Embryos und somit die Entwicklung einer Schwangerschaft gestattet. Es ist unverständlich, dass das Gesetz Genanalysen an einem entwickelten Fötus zulässt - dieselben Analysen, die zu einem früheren Zeitpunkt der Entwicklung (Embryo) nicht zulässig sind.

Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Gesetzesvorlage über die Forschung an Embryo-Stammzellen eine juristische Chance bietet, das Verbot der Präimplantationsdiagnostik aufzuheben. Diese Vorlage erlaubt die Entnahme von Zellen eines Embryos und widerspricht somit der gesetzlichen Bestimmung, welche die Präimplantationsdiagnostik verbietet. Einer rein juristischen Logik folgend kann das Gesetz, das die Präimplantationsdiagnostik verbietet, demnach aufgehoben werden.

Zu guter Letzt soll daran erinnert werden, dass sich der Bundesrat mit einer solchen Regelung einverstanden erklärt hat (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Langenberger 02.3550, "Stammzellenforschung und Präimplantationsdiagnostik. Politische und juristische Unklarheiten?"), indem er verlauten liess, "sich dieser Diskussion nicht auf Dauer verschliessen" zu wollen.