Vorsorgeausgleich bei Scheidungen

Wortlaut

Aus verschiedenen Studien geht hervor, dass nur in knapp der Hälfte der Scheidungen die Pensionskassenguthaben geteilt werden, wie das in Artikel 122 ZGB vorgesehen ist.

Der Anteil der Verzichte ist sehr hoch (ein Drittel der Scheidungen). Gleichsam unbefriedigend ist die Praxis zu Artikel 124 ZGB. Angemessene Entschädigungen nach dieser Bestimmung wären in rund 11 Prozent der Scheidungen geschuldet. Tatsächlich wird nur in 3 Prozent der Scheidungen eine solche festgelegt.

Die gesamte gesetzliche Regelung des Vorsorgeausgleiches wirkt sich zum Nachteil der Frauen aus.

Wie gedenkt der Bundesrat diesen Missstand zu beheben?

Stellungnahme des Bundesrates

Jüngst ist eine Studie über die Praxis zum Vorsorgeausgleich publiziert worden, die u. a. mit finanzieller Unterstützung des Bundesamtes für Justiz durchgeführt worden ist.

Ergebnis der Studie ist insbesondere, dass die Ausgleichsansprüche häufig falsch berechnet und nicht immer alle teilungspflichtigen Vorsorgebestandteile in die Rechnung einbezogen werden. Da es in über 90 Prozent der Fälle zu Konventionalscheidungen kommt, gibt es nur wenig Rechtsprechung.

Gemäss der Studie sollen die Gerichte ihre Aufgabe, die Konventionen auf deren Übereinstimmung mit den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen, zu wenig ernst nehmen. Es handelt sich somit offenbar in erster Linie um Probleme der Rechtsanwendung, insbesondere durch die Gerichte. Gemäss der Studie soll sowohl bei den Gerichten als auch bei der Anwaltschaft Ausbildungsbedarf bestehen.

Die Autorinnen der Studie haben bereits eine leicht verständliche Informationsbroschüre erarbeitet, um Ehepaare in Scheidung über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Auch in Fachzeitschriften ist auf die bestehenden Probleme hingewiesen worden. Im Übrigen gehört es zu den Aufgaben von Fachverbänden und Instituten juristischer Fakultäten, für die Weiterbildung der Anwaltschaft und der Gerichte zu sorgen.

Der Vorsorgeausgleich ist und bleibt ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Stellung geschiedener Frauen. Es wird sich zeigen, ob die Schwachstellen durch Ausbildungsmassnahmen behoben werden können oder ob weiterer Handlungsbedarf besteht.