Die Frauen und das Steuerpaket

Wortlaut

Vom Steuerpaket profitieren vor allem Einkommen ab 150 000 Franken. Verlieren werden viele: Vor allem Familien mit kleinen Einkommen, Alleinerziehende, Bauernfamilien. Das trifft vor allem Frauen.

Wie erkläre ich all diesen Frauen, dass sie mit diesem Steuerpaket auf der Strecke bleiben?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Fragestellerin, Frau Gyr-Steiner, nicht, dass vom Steuerpaket vor allem Bezüger von Einkommen ab 150 000 Franken profitieren werden. Auch die Aussage der Fragestellerin, dass das Steuerpaket viele Verlierer nach sich ziehen wird, kann der Bundesrat nicht bestätigen.

Warum nicht?

Erstens wird das Steuerpaket sehr breiten Schichten - und insbesondere allen Familien mit Kindern - eine namhafte Steuerermässigung bringen. Dass diese Steuerentlastung für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen sehr bedeutend ist, ist u. a. darin ersichtlich, dass durch die Steuerreform der Anteil der Steuerpflichtigen, welche keine direkte Bundessteuer zu bezahlen haben, von heute 20 Prozent auf neu 37 Prozent steigen wird. In Zahlen bedeutet das, dass dank dem Steuerpaket zusätzliche 720 000 Haushalte von der direkten Bundessteuer befreit sein werden. Im Sinne der Ausführungen der Fragestellerin dürften wohl auch viele Frauen von dieser "Entlassung aus der Steuer" profitieren.

Zweitens wird durch das Steuerpaket proportional der Mittelstand eindeutig am meisten entlastet. Dies ist aber auch nötig, ist doch gerade der Mittelstand heute durch Abgaben aller Art stark belastet. Weil diese starken Entlastungen wie gesagt den Familien zugute kommen, dürften eben so viele Frauen wie Männer der Mittelschichten profitieren.

Drittens ist zu beachten, dass die Bezüger hoher Einkommen wohl auch entlastet werden, proportional aber bedeutend weniger. Auch nach Annahme des Steuerpaketes werden die "reichsten" 5 Prozent der Steuerzahler 60 Prozent der Einnahmen der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen generieren. In dieser Hinsicht ändert das Steuerpaket am Charakter der direkten Bundessteuer als einer Art "Reichtumssteuer" nichts.