EMRK

Wortlaut

Nach der Abstimmung über die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" hat der zuständige Bundesrat bekanntgegeben, dass er den Austritt der Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskommission ins Auge fasse.

Kann uns der Bundesrat sagen, für wann dieser Austritt geplant ist?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Annahme der Verwahrungs-Initiative ist ein klarer Auftrag, den neuen Artikel 123a der Bundesverfassung wirksam umzusetzen. Artikel 123a der Bundesverfassung soll in einer Weise umgesetzt werden, die den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention genügt.

Ich habe unverzüglich nach der Abstimmung das Bundesamt für Justiz beauftragt, die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vorzubereiten. Die Arbeitsgruppe hat mir ihre Resultate Anfang Juli 2004 vorzulegen. Es ist damit zu rechnen, dass die Botschaft im Frühjahr 2005 dem Parlament vorgelegt werden kann. Anschliessend wird sich das Parlament damit befassen können.

Die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist somit im jetzigen Zeitpunkt kein Thema.