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LSVA. Verspätung bei der Bezahlung

04.5107 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 7. Juni 2004

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/04-5107/de/lsva-verspatung-bei-der-bezahlung

Abgerufen am 10. Sept. 2026

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Quelle

Beratungen: LSVA. Verspätung bei der Bezahlung (07.06.2004)

04.5107

LSVA. Verspätung bei der Bezahlung

Wortlaut

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Waadtländer Grossen Rates zeigt, dass grosse Transportunternehmen mit der Zahlung ihrer Steuern im Verzug sind. So weist das Strassenverkehrsamt per März 2004 für die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bei einem Unternehmen Zahlungsrückstände von 323 000 Franken zulasten der Eidgenossenschaft auf, während sich die Schulden eines anderen Unternehmens bei der LSVA auf mehr als 800 000 Franken belaufen.

Wie ist diese Nachsichtigkeit zu erklären, wenn man weiss, dass Bürgern, die die Automobilsteuer nicht bezahlen, systematisch die Nummernschilder eingezogen werden? Ist es üblich, dass die Eidgenossenschaft den grossen Transportunternehmen auf diese Weise Kredit gewährt?