Missbrauch von Steuergeldern durch das Integrationsbüro

Wortlaut

Aufgrund von Presseberichten ist bekannt geworden, dass das staatliche Integrationsbüro EDA/EVD der "Neuen Europäischen Bewegung Schweiz" (Nebs), einem privatrechtlichen Verein, der sich "für einen raschen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union" einsetzt, bis vor kurzem halbjährlich eine fixe Summe zugesprochen hat und weiterhin einzelne Nebs-Projekte finanziell unterstützen will.

Wie hoch war diese halbjährliche "fixe" Summe, und welcher Totalbetrag wurde bisher an die Nebs bezahlt?

Wird der Bundesrat diesen skandalösen Missbrauch von Steuergeldern sofort und endgültig stoppen, nachdem er am 1. Dezember 1999 in seiner Antwort auf die Motion 99.3554 festgestellt hat: "Wie alle anderen Amtsstellen des Bundes ist auch das Integrationsbüro an den verfassungsmässigen Auftrag gebunden, die Unabhängigkeit der Schweiz zu wahren, und es setzt diese Verpflichtung in seinem Tätigkeitsbereich um?"