Flankierende Massnahmen

Wortlaut

Die zweite Phase des freien Personenverkehrs gilt seit dem 1. Juni dieses Jahres und hat bereits - insbesondere in den Grenzregionen - zu einigen beunruhigenden Tendenzen geführt (unverhältnismässige Zahl von Meldungen, starker Zustrom von Arbeitskräften über Temporärstellenvermittler, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer).

Diese Tendenzen verdeutlichen, wie notwendig es ist, die bestehenden flankierenden Massnahmen anzupassen und zu verstärken.

Ich frage den Bundesrat:

• Wie will er vorgehen, um die Auswirkungen des freien Personenverkehrs nach dem 1. Juni 2004 möglichst rasch abzuschätzen?

• Ist er bereit, die Verstärkung der flankierenden Massnahmen zu beschleunigen?

Dies scheint auch unabhängig von den möglichen Auswirkungen der EU-Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten angebracht zu sein.