Einbürgerungsvorlagen. Falsche Zahlen

Wortlaut

Die Gegner der Einbürgerungsvorlagen haben mit falschen Zahlen operiert (Komitee "Flaach") und würdelose Vergleiche (Junge SVP Unterwallis) angestellt.

Weshalb blieb eine Reaktion des für diese Vorlagen zuständigen Bundesrates aus?

Weshalb blieben diese offensichtlich falschen und würdelosen Angaben vonseiten des zuständigen Bundesrates unwidersprochen?

Stellungnahme des Bundesrates

Es gehört zu den Führungsaufgaben des Bundesrates, im Vorfeld einer Volksabstimmung aktiv zu informieren und seine Haltung der Öffentlichkeit darzulegen. Es ist aber nicht Aufgabe des Bundesrates, auf jede falsche oder tendenziöse Aussage mit einer Richtigstellung zu reagieren oder zu Stilfragen Stellung zu nehmen.

Der Bundesrat hat diese Haltung auch im Vorfeld der Volksabstimmung über die Einbürgerungsvorlagen eingenommen. In seinen an alle Stimmberechtigten verteilten Abstimmungserläuterungen hat der Bundesrat die Inhalte der Bürgerrechtsrevision ausführlich dargelegt. Zudem haben die zuständigen Bundesstellen gegenüber Medien und Privatpersonen jederzeit über den Inhalt und die zahlenmässigen Folgen der Revision Auskunft erteilt. Der Bundesrat hat zudem Vertrauen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eigenständig entscheiden werden.