Staatsbesuch des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika

Wortlaut

Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hat der Schweiz kürzlich einen Staatsbesuch abgestattet und wurde vom Bundespräsidenten und einer grossen Delegation des Bundesrates empfangen. Die wirtschaftlichen Anliegen standen ganz offensichtlich im Zentrum der Gespräche, da am Ende dieser Visite ein Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen unterzeichnet wurde, das für die Schweizer Unternehmen in Algerien Garantien bietet.

In Algerien werden allerdings die Menschenrechte immer noch systematisch verletzt: Friedliche Kundgebungen sind verboten, es gibt keine Gewerkschaftsfreiheiten, Folter und willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung, Menschen verschwinden, die Sicherheitskräfte wenden Gewalt an ....

Hat die Delegation des Bundesrates die Gelegenheit genutzt, um gegenüber dem algerischen Präsidenten ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Algerien auszudrücken?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.