Gleichbehandlung belgischer und schweizerischer Rentner

Wortlaut

Der Nationalrat und der Ständerat hatten den Beschluss gefasst, der Motion Neirynck 00.3277 bzw. der Motion Paupe 01.3334 Folge zu geben. Trotzdem schlug der Bundesrat in einem Bericht vom 25. Juni 2003 vor, diese Motionen abzuschreiben, in denen es um Schweizerinnen und Schweizer geht, die in Kongo Beiträge an die berufliche Vorsorge geleistet hatten. Der Nationalrat hat jedoch diese Abschreibung mit 120 zu 47 Stimmen abgelehnt.

Deshalb bitte ich den Bundesrat, mir zu sagen, wann und auf welche Weise er dem klar ausgesprochenen Wunsch des Parlamentes nachzukommen gedenkt.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.