Mit Schengen in die EU. Salamitaktik?

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, das EU-Beitrittsgesuch umgehend zurückzuziehen.

Begründung

Bereits während den bilateralen Verhandlungen II erklärte Bundesrätin Calmy-Rey an einer Pressekonferenz vom 24. April 2003, dass mit einer Intensivierung der bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union und allen jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten der Boden für den EU-Beitritt bereitet werden könne. Auch Bundesrat Deiss hat in der "Handelszeitung" vom 25. Januar 2005 die EU-Debatte neu lanciert.

Ob dieser bundesrätlichen Äusserungen stellt sich die berechtigte Frage, wie glaubwürdig die bilateralen Verträge II sind. Ebenso ist fraglich, ob es bei den bilateralen Verträgen II und namentlich beim Abkommen über Schengen/Dublin nicht einfach darum geht, Hürden gegenüber der EU abzubauen, damit der Bundesrat seine immer noch aktuelle Zielsetzung eines EU-Beitrittes der Schweiz durchsetzen kann. Gerade mit einem Beitritt zu Schengen/Dublin käme die Schweiz diesem Ziel einen grossen Schritt näher. Auch wenn der Bundesrat realisiert, dass ein EU-Beitritt derzeit keine politische Mehrheit finden würde, hält er stur an seinem Ziel fest und hat bis heute das Beitrittsgesuch nicht zurückgezogen.

Mit dem hängigen Beitrittsgesuch wird der EU wie der eigenen Bevölkerung nichts anderes signalisiert, als dass die Schweiz der EU beitreten möchte. Mit seiner Vorgehensweise verletzt der Bundesrat den klaren Volkswillen und macht sich sowohl bei der Bevölkerung als auch bei der EU unglaubwürdig. Man kann nicht glaubwürdig bilaterale Verträge abschliessen, wenn man gleichzeitig um den EU-Beitritt ersucht.

Im Interesse seiner Glaubwürdigkeit und nicht zuletzt in Bezug auf die bevorstehende Abstimmung über Schengen/Dublin wird der Bundesrat deshalb gebeten, endlich eine klare Linie zu verfolgen und das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat sich schon mehrfach zu einem möglichen Rückzug des EU-Beitrittsgesuches geäussert, letztmals in seiner Antwort vom 19. September 2003 auf eine andere Motion der SVP-Fraktion zum gleichen Thema (Motion 03.3225). Der Nationalrat unterstützte damals, wie schon zuvor, den Bundesrat und lehnte die Motion ab. Am 18. März 2004 lehnte es zudem der Ständerat ab, einer Petition zu diesem Thema Folge zu leisten.

Das Beitrittsgesuch der Schweiz ist am 26. Mai 1992 eingereicht worden. Nach dem EWR-Nein am 6. Dezember 1992 ist es eingefroren worden. Es entfaltet folglich keine praktische Wirkung.

Die vom Bundesrat in seinen bisherigen Stellungnahmen zu dieser Frage eingenommene Haltung hat sich nicht geändert. Sie bleibt auch heute gültig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.