E-Government. Rückstand der Schweiz

Wortlaut

Ich frage den Bundesrat an:

1. Welche Schritte strebt er an, um im Bereich des e-Government aufzuholen?

2. Wie können in der Schweiz Standards gesetzt werden, die eine tiefere Durchdringung mit e-Government zur Folge haben?

3. Welche Schritte unternimmt er, um direkt von den Ländern mit fortgeschrittenem e-Government zu lernen?

4. Sieht er die Ansiedlung des Portals www.ch.ch in der Bundeskanzlei am richtigen Ort? Welche Alternativen bestehen?

5. Wie rechtfertigen sich die Ausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe für ein Portal, das seine Ziele nicht erreicht? Wie setzen sich die Ausgaben zusammen? Welche Verantwortung trägt die zuständige Stelle in der Bundeskanzlei, bzw. welche Schritte gedenkt der Bundesrat in dieser Sache zu unternehmen?

6. Die politische Verantwortung für e-Government liegt beim EFD und dem zuständigen Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Was gedenkt der für e-Government hauptzuständige Bundesrat zu tun, um seiner Verantwortung nachzukommen und ein effizientes Controlling durchzuführen? In welchem Verhältnis steht die Verantwortung der Regierung zu den Arbeiten seiner Stabsstelle, der Bundeskanzlei?

7. Wie denkt er heute über die Einsetzung eines "Mr" oder einer "Mrs" e-Government analog zum damaligen Jahr-2000-Delegierten?

8. Das Internet ist eine globale Angelegenheit - aber beim e-Government herrscht der Föderalismus. Wie kann dieser Widerspruch aufgelöst werden? Welche Möglichkeiten eines Anreizsystems für eine interkantonale Vereinheitlichung sind denkbar?

Begründung

Gemäss dem Delegierten für Informatikstrategie des Bundes weist die Schweiz im e-Government einen Rückstand von fünf Jahren auf. Dem 6. Bericht der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft an den Bundesrat entnimmt man: "Verglichen mit anderen Ländern weist die Schweiz einen eher geringen Prozentanteil grundlegender Serviceangebote der Öffentlichen Hand im Internet auf. Im Oktober 2003 betrug dieser Anteil für die Schweiz 55 Prozent." Der Durchschnitt bei den grundlegenden Serviceangeboten auf dem Internet lag in vergleichbaren Ländern in Europa im Oktober 2003 bei 60 Prozent. In Kürze wird die EU den neuesten Ländervergleich publizieren. Ein weiteres Abrutschen in der Rangliste ist zu befürchten. Im Herbst 2003 lagen lediglich Griechenland, Deutschland und Luxemburg noch hinter der Schweiz, und es sieht so aus, als ob wir uns weiter überholen lassen müssen. Auf der anderen Seite liegen insbesondere die nordischen Länder, Irland und Österreich deutlich vor den übrigen Ländern.

Die Bundeskanzlei hat mit ihrem Portal www.ch.ch den offenkundig relativ untauglichen, aber teuren Versuch unternommen, im e-Government mit einem neuen Portal vorwärts zu machen. Im Schlussbericht "Guichet Virtuel" der Bundeskanzlei vom November 2004 heisst es in Kapitel 4.2: "Bei der Erarbeitung des Portals traten verschiedene schwer wiegende Probleme auf. Zu nennen sind Probleme bei der Projektführung und in der Zusammenarbeit sowie technische Schwierigkeiten und längere Phasen, in denen www.ch.ch instabil lief. Am Ende der Projektphase war www.ch.ch wenig bekannt. Dies alles führte zu einem Vertrauensverlust bei den Partnern. Nicht optimal verlief zudem die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Kantone und Gemeinden. Diese äusserten wiederholt starke Kritik am Projektmanagement."

Gemäss Presseberichten verschlang die Erstellung des neuen Portals rund 18 Millionen Franken.

Bereits im Jahr 2000 wurde gefordert, einen Mr oder eine Mrs "E" einzusetzen (Motion 00.3271, Informations- und Kommunikationstechnologien. Bewusstseinsbildung). Nun steht heute nicht mehr die Bewusstseinsbildung bei Privaten und KMU im Vordergrund; das Wissen um die Wichtigkeit der IKT hat sich in der Privatwirtschaft durchgesetzt - wobei allerdings die Ausbildung hier noch verstärkt werden sollte. Im Bereich des e-Government nimmt der Rückstand jedoch ständig zu. Statt eines Mr oder einer Mrs "E" drängt sich angesichts des Schweizer Rückstandes heute ein Mr oder eine Mrs "e-Government" auf.

Stellungnahme des Bundesrates

1. In seiner revidierten Strategie für die Informationsgesellschaft in der Schweiz, die diesen Sommer zu verabschieden sein wird, nimmt der Bereich e-Government einen zentralen Platz ein. Im Rahmen der Aktualisierung der e-Government-Strategie prüft der Bundesrat die Einsetzung eines gemeinsamen Steuerungsausschusses von Bund, Kantonen und Städten, um auf Regierungsebene die Prioritäten festzulegen und die Koordination der Arbeiten auf allen Stufen sicherzustellen.

Weiter wird er noch dieses Jahr Grundsatzentscheide zur Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister sowie zum Personenidentifikator fällen. Ferner wird er den Bericht über die Einführung einer einheitlichen Unternehmensidentifikationsnummer (UID) verabschieden. Der Bundesrat schafft damit die Voraussetzungen für weitere innovative e-Government-Anwendungen.

Im Übrigen unterstützt er die bereits bestehenden Initiativen wie die Standardisierungsorganisation e-CH und e-Vanti.ch, das den Austausch bestehender Lösungen unter Kantonen und Gemeinden fördert.

2. Der Weg zu den für e-Government benötigten Standards führt über e-CH. In dieser Organisation arbeiten alle staatlichen Stufen und die Wirtschaft in geschäftsnahen Fachgruppen zusammen.

3. Kontakte bestehen im institutionellen Rahmen innerhalb der OECD sowie dem International Council for Information Technology in Government Administration, wo der Erfahrungsaustausch zu e-Government gepflegt wird. Daneben nutzen die zuständigen Amtsstellen enge bilaterale Kontakte.

4. Der Betrieb des Schweizer Portals www.ch.ch ist bei der Bundeskanzlei richtig angesiedelt, da sie als Stabsstelle der Regierung auch das elektronische Informationsangebot koordiniert.

5. Rund 10 Millionen Franken wurden für die technische Entwicklung (den Aufbau der Plattform) und 8 Millionen Franken für die Erarbeitung des Wegweisersystems in fünf Sprachen aufgewendet. Die Bundeskanzlei trägt die Verantwortung für das Projekt. Als gemeinsames Projekt von Bund und Kantonen wurde es jedoch von einem Ausschuss aus Bundes- und Kantonsvertretern gesteuert. Der Bundesrat hat die vom Steuerungsausschuss beschlossene Zielrichtung zur Kenntnis genommen, das Portal in Zusammenarbeit mit den Kantonen rasch zu konsolidieren, seine Bekanntheit zu verbessern und als nationale Einstiegsseite zu positionieren. Er hat die Bundeskanzlei beauftragt, bezüglich der Zukunft von www.ch.ch bis Sommer 2005 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorzulegen.

6. Im EFD erarbeitet das Informatikstrategieorgan Bund (ISB) die Strategie, die Programme, die Architekturen und Standards für die Informatik in der Bundesverwaltung. Deren Umsetzung wird durch das IKT-Controlling sichergestellt, das mit Nove-IT gemeinsam mit der Kosten- und Leistungsrechnung flächendeckend eingeführt wurde. E-Government lebt von den konkreten, realisierten Projekten. Deshalb liegt die Hauptverantwortung für einzelne Projekte des Bundes bei den Departementen und bei der Bundeskanzlei. Im Rahmen der Gesamtsteuerung der Informatik koordiniert der Informatikrat des Bundes die Projekte. Für ein schweizweites Verfolgen der e-Government-Aktivitäten wird derzeit im Rahmen der Initiative e-Vanti.ch ein e-Gov-Cockpit entwickelt. Es soll erlauben, Handlungsbedarf zu erkennen, Gründe für Mängel zu identifizieren sowie die Wirksamkeit von Instrumenten und Massnahmen zu beurteilen.

7. E-Government ist eine umfassende Daueraufgabe, die alle Geschäftsbereiche aller staatlichen Stufen umfasst. Kantone und Gemeinden sind verantwortlich für die eigenen e-Government-Projekte, der Bund hat hier, wie bei allen anderen Verwaltungsfragen auf diesen Stufen, kein Weisungsrecht. E-Government braucht aber einen "Regisseur". Das ISB zeichnet deshalb für Architektur und Standards, für die Koordination und für die Pflege des Projektportfolios verantwortlich und koordiniert in diesen Fragen auch mit Kantonen und Gemeinden. Diese Aufgabe ist nicht zu vergleichen mit der einmaligen, zeitlich begrenzten "Krisenaufgabe" beim Übergang ins Jahr 2000. Der Bundesrat sieht deshalb nach wie vor keinen Bedarf für eine "Mrs" oder einen "Mr" e-Government.

8. In einem föderalistischen Staatswesen wie der Schweiz müssen Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam und aufeinander abgestimmt innovative und nachhaltige e-Government-Lösungen erarbeiten. Wie bereits oben (Ziff. 1) aufgeführt, prüft der Bundesrat die Einsetzung eines gemeinsamen Steuerungsausschusses von Bund, Kantonen und Gemeinden zur effizienteren schweizweiten Koordination im e-Government. Er beabsichtigt jedoch nicht, weitere, insbesondere finanzielle Anreize zu schaffen.

Antwort des Bundesrates.