ICT. E-Government. Switzerland - Zero Points?

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament raschmöglichst in einem Bericht eine Strategie aufzuzeigen und notwendige Massnahmen vorzuschlagen, damit die im internationalen Vergleich zunehmend in Rücklage geratene ICT-Branche wie auch die E-Government-Anwendungen wieder als innovative und wettbewerbsfähige Bereiche einen Spitzenplatz einnehmen.

Begründung

Verschiedene Studien der letzten Monate haben ein einheitlich negatives Bild zur Stellung der Situation und Perspektiven der ICT-Branche einerseits und der E-Government-Anwendungen andererseits ergeben. Obwohl teilweise beträchtliche Mittel investiert wurden, zeigt u. a. ein neuer "E-Government-Trendbarometer" bedenklich schwache Resultate.

Es ist unter Fachleuten unbestritten, dass in unserem Land eine kohärente ICT- und E-Government-Strategie des Bundes fehlt. Die Resultate in entsprechenden Ländervergleichen zeigen denn auch unzweideutig, dass unser Land immer stärker in hintere Ränge abrutscht.

Vor dem Hintergrund, dass gerade der ICT-Bereich für den Standort Schweiz einen wichtigeen Entwicklungs- und Wachstumsmotor darstellen könnte, sind diese Resultate umso dramatischer.

Die trotz grossem Mitteleinsatz unbefriedigende Entwicklung beim E-Government ist mit ein Abbild der sowohl von der spezifischen wie volkswirtschaftlichen Bedeutung her unterschätzten ICT-Branche.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

In einem föderalistischen Staatswesen wie der Schweiz müssen Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam und aufeinander abgestimmt innovative und nachhaltige E-Government-Lösungen erarbeiten. Eine Grundlage hierzu ist die E-Government-Strategie des Bundes, die im Februar 2002 verabschiedet wurde. In der ersten Strategiephase bildeten drei strategische Stossrichtungen die Leitlinien für die Umsetzung dieser Strategie: Im Vordergrund der ersten Stossrichtung "Voraussetzungen schaffen" stand das Bestreben, die reibungslose Zusammenarbeit innerhalb der Bundesverwaltung und mit den Kantonsverwaltungen zu garantieren. Die zweite Stossrichtung "Service excellence" trug zur Weiterentwicklung der "elektronischen Zusammenarbeit" zwischen dem Staat und den privatwirtschaftlichen Institutionen sowie öffentlich-rechtlichen Organisationen bei. Gegenstand der dritten Stossrichtung "Vernetzung" ist die gezielte Förderung von Projekten zur "elektronischen Integration" der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit von Bund, Kantonen und Gemeinden mit Wirtschaft und Gesellschaft. Per Ende 2005 wird der Bundesrat das Erreichte analysieren und die E-Government-Strategie aktualisieren. Der Rahmen hierfür wird die überarbeitete Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz sein, deren Verabschiedung für den Sommer 2005 geplant ist. Da E-Government vor allem auch die Kantone und Gemeinden fordert, sollen diese in geeigneter Form in die Aufdatierung einbezogen werden.

Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass den Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) eine zentrale Rolle für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zukommt, sowohl was den Aufbau der ICT-Infrastrukturen und -Dienstleistungen in der Schweiz als auch was deren Nutzung durch die Wirtschaft betrifft. Der Bund muss versuchen, die Auswirkungen der erheblichen Investitionen, die die Unternehmen im Bereich der ICT getätigt haben, auf die Produktivität zu optimieren, indem er die Instrumente, die ihm im Bereich der Bildung und der Forschung zur Verfügung stehen, einsetzt. Es steht für den Bundesrat aber nicht zur Diskussion, eine staatliche Strategie für die ICT-Branche auszuarbeiten, eine Branche, die im Übrigen nicht speziell im Hintertreffen ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.