Präventionsgesetz ohne Überregulierung möglich?

Wortlaut

Dem Vernehmen nach wird im Bundesamt für Gesundheit (BAG) an einem Präventionsgesetz gearbeitet. Längst ist die Überregulierung zu einem wachstumshemmenden Problem für die Schweiz, insbesondere für die Wirtschaft, geworden. In diesem Zusammenhang stellen sich einige kritische Fragen, um deren Beantwortung der Bundesrat gebeten wird:

1. Ist er der Ansicht, dass ein Präventionsgesetz mehr Wirkung entfalten kann als die bestehenden Gesetze und die darauf fussenden Präventionskampagnen aller Art? Welches sind die Gründe für seine Ansicht?

2. Welche zusätzlichen Anforderungen an die Arbeitgeber werden im Vergleich zum Arbeitsgesetz (ArG), zum Unfallversicherungsgesetz (UVG) und zum Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (Steg) usw. mit dem geplanten Präventionsgesetz geplant?

3. Welche bestehenden Vorschriften könnten dank des geplanten Gesetzes abgeschafft werden?

Begründung

Die Gesundheitsprävention gehört zur Gesundheitspolitik. Sie ist nötig, gerade wenn man an die starke Zunahme der jugendlichen Raucher denkt. Aber bezüglich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz besteht bereits eine jahrzehntealte Tradition. Zuständige Bundesstelle dafür war früher das Biga, d. h., heute ist es die "Direktion für Arbeit". Diese verfügt daher auch über Arbeitsärzte und Spezialisten für Arbeitssicherheit. Sie pflegt bereits lange etablierte Kontakte zur Wirtschaft in Sachen Arbeit und Gesundheit.

Das BAG war bisher anders ausgerichtet: Unter anderem ist es auf den hygiene- und gesundheitspolizeilichen Aspekt spezialisiert und auf die allgemeine Gesundheit in der Schweiz ausgerichtet. Es trat zuweilen mit eher befremdlichen Ideen wie der "Gesundheitsverträglichkeitsprüfung" in Erscheinung. Nun plant es ein Präventionsgesetz, das neue Kompetenzen zum Erlass von Einschränkungen und Verboten enthalten soll.

Einschränkungen und Verbote liessen sich vermutlich auch über bestehende Gesetze erreichen. Dies erbrächte eventuell sogar bessere Lösungen. Aber es wäre wohl mühsamer, z. B. das KVG oder das ArG anzupassen.

Aus der Sicht der Wirtschaft und der Arbeitgeber braucht es im Bereich der Arbeitswelt kein zusätzliches Präventionsgesetz. Zudem muss sichergestellt sein, dass ein solches Gesetzesprojekt nicht die bestehenden Vorschriften von ArG, UVG und sogar Steg usw. überlagert. Es braucht weiterhin eine klare Trennung zwischen den gesundheitspolitischen Zuständigkeiten am Arbeitsplatz und im Privaten. Mit neuen administrativen und finanziellen Auflagen allgemeiner Art lässt sich der Gesundheitsschutz bei der Arbeit wohl kaum in Schwung bringen.

Stellungnahme des Bundesrates

In Bezug auf die gesetzliche und organisatorische Umsetzung können zwei Präventionsbereiche unterschieden werden: einerseits die auf die Gesamtbevölkerung ausgerichtete Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung und andererseits die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden am Arbeitsplatz. In letzterem Bereich bestehen eine über Jahrzehnte entwickelte Tradition, ausführliche gesetzliche Grundlagen im Unfallversicherungsgesetz (SR 832.20), im Arbeitsgesetz (SR 822.11), im Mitwirkungsgesetz (SR 822.14) und im Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (SR 819.1) sowie gefestigte Organisationsstrukturen.

Das aktuelle System der Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung hingegen verfügt über gewisse Schwächen: So ist aufgrund der begrenzten Zuständigkeit des Bundes, der fragmentierten gesetzlichen Grundlagen, der damit verbundenen unterschiedlichen finanziellen Zuständigkeiten, der Vielzahl an Partnern und der daraus resultierenden Doppelspurigkeiten in den Präventionsaktivitäten nur eine unzureichende politische Steuerung der Prävention möglich.

Aus diesen Gründen werden zurzeit die aktuellen gesetzlichen Regelungen der Krankheitsprävention vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) einer Überprüfung unterzogen (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Gysin Remo 04.3705, Stellenwert der Prävention in der Gesundheitspolitik). Die Vorabklärungen ergaben, dass verschiedene Optionen einer gesetzlichen Neuregelung zur Diskussion stehen, welche von einer Optimierung des Status quo über ein neues Gesetz (Präventionsgesetz) bis hin zu einer neuen Verfassungsbestimmung über Gesundheitsförderung und Prävention reichen. Das EDI (BAG) wird nun die aus diesen Optionen resultierenden Grundsatzfragen gemeinsam mit externen Partnern (andere Bundesstellen, Kantone, Leistungserbringer, Versicherer, Wissenschaft usw.) weiter bearbeiten und anschliessend dem Bundesrat Bericht erstatten.

1. Die primären Ziele einer gesetzlichen Neuregelung der Prävention und Gesundheitsförderung müssten darin bestehen, die vorgängig erwähnten Schwächen des aktuellen Systems zu überwinden und die Präventionsaktivitäten des Bundes einheitlicher und effizienter zu gestalten. Gleichzeitig könnte eine gesetzliche Neuregelung neben der Stärkung der politischen Steuerung der Prävention auch der gesundheitspolitischen Bedeutung der Prävention Nachachtung verschaffen (vgl. dazu auch Antwort des Bundesrates auf die bereits erwähnte Interpellation Gysin Remo).

2./3. Aufgrund des aktuellen materiellen Standes des Geschäftes können dazu keine abschliessenden Aussagen gemacht werden.

Antwort des Bundesrates.