Deregulierung von Bewilligungsverfahren bei Bauvorhaben, die dem USG unterstellt sind

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, die im Anhang zur UVPV bezeichneten Objekte zu überprüfen und auf jene Anlagetypen zu beschränken, die effektiv eine erhebliche potenzielle Umweltbelastung verursachen.

Insbesondere sind die Anlagen im Anhang UVPV und die massgeblichen Verfahren wie folgt anzupassen:

Gruppe 1, Verkehr:

11.4 Parkhäuser für mehr als 300 Motorwagen: Der Schwellenwert ist auf 500 Parkplätze anzuheben.

Gruppe 6, Sport, Tourismus, Freizeit:

60.7 Golfplätze mit mehr als neun Löchern: Die Golfplätze sind aus der Liste der UVP-pflichtigen Anlagen zu streichen.

Gruppe 8, andere Anlagen:

80.5 Einkaufszentren mit mehr als 5000 Quadratmeter Verkaufsfläche: Der relevante Schwellenwert ist auf 20 000 Quadratmeter festzulegen.

Gleichzeitig sind die Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung zu straffen und auf die umweltrelevanten Aspekte zu beschränken.

Begründung

Im Rahmen des Umweltschutzgesetzes ergeben sich Verfahrensabläufe, die wirtschaftlich schädlich und investitionshemmend sind und auch keinen entsprechenden messbaren ökologischen Nutzen generieren. Das UVP-Verfahren ist neu auf jene Objekte zu beschränken, welche den Zielen des Umweltschutzes messbar zuwiderlaufen:

Die Schwelle von 300 Parkplätzen ist auf einem unrealistisch tiefen Niveau angesetzt und hat keinen realen Bezug mehr zum heutigen Motorisierungsgrad der Bevölkerung. Die niedrige UVP-Schwelle für Parkierungsanlagen führt zur Verknappung des Parkplatzangebotes und damit zu negativen lufthygienischen Auswirkungen durch den Stau- und Suchverkehr.

Mit dem Schwellenwert der UVP-Pflicht bei Golfplätzen mit mehr als neun Löchern unterstehen praktisch alle Golfplätze dem Umweltschutzgesetz und dem Beschwerderecht der Umweltorganisationen. Tatsächlich stellen Golfplätze aber keine Umweltbelastung dar. Sie verursachen in aller Regel eine ökologisch geringere Bodenbelastung, als dies durch intensive Landwirtschaft der Fall ist. Golfplätze können folglich ohne Schaden für die Umwelt aus der UVP-Pflicht entlassen werden.

Einkaufszentren in der Grössenordnung bis etwa 20 000 Quadratmeter Verkaufsfläche sind in der Schweiz vorwiegend für die Grundversorgung der Bevölkerung konzipiert. Das Konsumverhalten wird erfahrungsgemäss nicht durch die Einkaufsstandorte, sondern durch die verfügbaren Konsummittel bestimmt. Diese nehmen bekanntlich seit einigen Jahren ab. Folglich kann auch mit der Realisierung von neuen Standorten nicht von einer Zunahme der Einkaufshäufigkeit und einer zusätzlichen Umweltbelastung durch den Einkaufsverkehr gesprochen werden. Für die UVP-Pflicht von kleinflächigen Einkaufszentren fehlt jegliche sachliche Begründung, erst recht wenn sich diese Objekte innerhalb der dafür vorgesehenen Bauzonen befinden.

Der Bundesrat wird gebeten, das geltende UVP-Verfahren und die UVP-pflichtigen Objekte zu überprüfen und die bestimmten Objekten zugeordneten Schwellenwerte der aktuellen Wirtschaftsentwicklung und heutigen Gegebenheiten anzupassen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Im Rahmen der Revision der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) hat der Bundesrat den Anhang der Verordnung, der die UVP-pflichtigen Anlagen bezeichnet, nach der neuen Bestimmung von Artikel 10a Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes (USG) überprüft und angepasst. Artikel 10a Absatz 2 USG schränkt die UVP-Pflicht auf diejenigen Anlagen ein, welche voraussichtlich die Vorschriften über den Schutz der Umwelt nur mit projekt- oder standortspezifischen, d. h. dem Einzelfall angepassten Massnahmen einhalten können. Im Gegensatz dazu sind Vorhaben, die zur Einhaltung der Umweltschutzgesetzgebung nur gängige Standardmassnahmen (gemäss technischen Normen) benötigen, in Zukunft nicht mehr UVP-pflichtig.

Bei den drei Anlagetypen, welche der Motionär speziell erwähnt, hat der Bundesrat im Rahmen der Revision der UVPV die folgenden Entscheidungen getroffen, dies in Kenntnis der Anhörungsergebnisse und unter Einbezug der Kommissionen für Rechtsfragen beider Räte:

• Anlagetyp Nr. 11.4 (Parkhäuser und -plätze): Der Schwellenwert wurde - im Sinne des Motionärs - von 300 auf 500 Parkplätze angehoben.

• Anlagetyp Nr. 60.7 (Golfplätze mit neun und mehr Löchern): Der Anlagetyp wurde unverändert belassen. Golfplätze mit neun oder mehr Löchern benötigen in der Regel in der Landwirtschaftszone zwischen etwa 50 und 100 Hektaren Land und sind künstliche Anlagen mit bedeutenden Terrainveränderungen, Sportrasenflächen und künstlichen Wasserhindernissen. Die Sportrasenflächen sind auf einer künstlichen Tragschicht mit Sand oder auch auf Folien angelegt und müssen intensiv gedüngt, mit Pflanzenschutzmitteln behandelt und meist auch bewässert werden. Beim Bau und Betrieb von Golfplätzen wird somit die Bodenfruchtbarkeit auf grossen Teilen des Golfplatzareals irreversibel zerstört. Bei Golfplätzen entstehen zudem fast immer Infrastrukturanlagen (Gebäude, Strassen oder Parkplätze) und neu induzierter Verkehr. Die Auswirkungen von Golfplätzen auf die Umwelt sind also insgesamt erheblich. Der Bundesrat hat deshalb keine Streichung dieses Anlagetyps aus der Liste der UVP-pflichtigen Anlagen in Betracht gezogen.

• Anlagetyp Nr. 80.5 (Einkaufszentren und Fachmärkte): Der UVP-Schwellenwert wurde - analog zu den Überlegungen zu Anlagetyp Nr. 11.4 (Parkhäuser und -plätze) - von bisher 5000 Quadratmetern auf neu 7500 Quadratmeter angehoben.

Die Anliegen des Motionärs wurden damit mehrheitlich in der UVPV-Revision berücksichtigt. Weitere Anpassungen sind zurzeit nicht vorgesehen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.