Treffen von Bundespräsident Schmid mit Ministerpräsident Sharon

Wortlaut

Bundespräsident Schmid nahm am 17. März 2005 nebst vierzig anderen Staatschefs aus aller Welt und Kofi Annan an der Eröffnung des Holocaust-Gedenkzentrums Yad Vashem teil. In der Folge kam es zu einem Zusammentreffen mit Ministerpräsident Ariel Sharon, das folgende Fragen aufwirft:

1. Wie erklärt sich der Bundesrat, dass der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon den Bundespräsidenten empfing, derweil er sich wenige Wochen vorher geweigert hatte, unsere Aussenministerin zu treffen?

2. Welche Position nahm der Bundespräsident gegenüber Ariel Sharon in der Frage der israelischen Siedlungspolitik, des Baus der Mauer und der Menschenrechtsverletzungen ein? Bestand Deckungsgleichheit zwischen seinen Ausführungen und den von der Aussenministerin Wochen zuvor gegenüber den offiziellen israelischen Stellen eingenommenen Positionen? Täuscht der Eindruck, die Schweiz habe hier mit gespaltener Zunge gesprochen?

3. Der Bundespräsident sprach mit Ariel Sharon auch - oder wohl eher vor allem - über die Wiederaufnahme der Rüstungszusammenarbeit. Die Schweiz bekunde, so wird in den Medien berichtet, Interesse an israelischen Militärgütern und erwäge den Erwerb von Telekommunikationsmaterial im Wert von 150 Millionen Franken. Während der Intifada sei der Erwerb von israelischen Rüstungsgütern durch die Schweiz massiv eingeschränkt worden, was Israel als ungerechtfertigte Diskriminierung betrachtet habe. Um welche Rüstungsgüter handelt es sich konkret? Welche geänderte Situation legitimiert nun den Bund zur neuen Forcierung der Rüstungszusammenarbeit? An der völkerrechtlichen Situation hat sich rein gar nichts geändert. Was ist denn nun neu im jetzigen Zeitpunkt?

4. Geht der Bundesrat davon aus, der der Schweiz übertragene Auftrag der Uno nach der vom Internationalen Gerichtshof festgestellten Widerrechtlichkeit der Mauer, den Aussenministerin Calmy-Rey anlässlich ihres kürzlichen Besuches in Palästina und in Israel wahrnahm, vertrage sich mit der vom Bundespräsidenten proklamierten neuen Forcierung der Rüstungszusammenarbeit? Geht der Bundesrat nicht auch davon aus, damit strapaziere die Schweiz nicht nur ihre Neutralitätspolitik, sondern vor allem auch die notwendigerweise einzunehmende neutrale Position als Vermittlerin im Auftrag der Uno erheblich?

5. Geht der Bundesrat nicht auch davon aus, solange der völkerrechtswidrige Zustand in den besetzten Gebieten andauere und die völkerrechtlichen Siedlungen fortbestehen, dass eine Waffenzusammenarbeit mit Israel nicht opportun sei, schon gar nicht deren neue Forcierung? Wie entgegnet der Bundesrat der Kritik, durch diese neue Waffenzusammenarbeit werde Israel geradezu ermuntert, an seinen völkerrechtswidrigen Positionen festzuhalten oder sie allenfalls nur in Retuschen zu korrigieren?

6. Wann hat der Bundesrat diese neue Offensive in der Rüstungszusammenarbeit mit Israel beschlossen? Wie sieht der Fahrplan bezüglich einer Vorlage an das Parlament aus?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Bundespräsident Samuel Schmid und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey haben beide vor kurzem Israel besucht.

Bundesrätin Calmy-Rey wurde bei ihrem Besuch vom 6. bis 8. Februar 2005 u. a. vom israelischen Staatspräsidenten Moshe Katsav, den Vizepremierministern Ehud Olmert und Shimon Peres sowie von Aussenminister Silvan Shalom und Innenminister Ophir Pines-Paz empfangen. Ein Treffen mit Premierminister Ariel Sharon kam aus Termingründen nicht zustande, hauptsächlich wegen der kurzfristigen Vorbereitung des Gipfels von Sharm El-Sheikh mit dem neuen Präsidenten der palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas. Neben Themen wie der politischen Entwicklung des Nahostkonfliktes und den bilateralen Beziehungen im Allgemeinen besprach die Vorsteherin des EDA mit ihren Gesprächspartnern das Mandat der Uno-Generalversammlung zur Einhaltung des vierten Genfer Abkommens im besetzten palästinensischen Gebiet (Sperranlage), die Aufnahme der israelischen nationalen Gesellschaft (MDA) in die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und die militärische Zusammenarbeit mit der Schweiz (dieser Punkt wurde von israelischer Seite, insbesondere von Aussenminister Shalom, angesprochen). Die Vorsteherin des EDA erstattete dem Bundesrat Bericht über den Inhalt dieser Gespräche, der an der Bundesratssitzung vom 11. März 2005 diskutiert wurde.

Am 15. und 16. März 2005 nahm Bundespräsident Samuel Schmid an der Einweihung des neuen Museums von Yad Vashem in Jerusalem teil. Der Bundespräsident führte bilaterale Gespräche mit Präsident Moshe Katsav und Premierminister Ariel Sharon. Die militärische Zusammenarbeit mit der Schweiz wurde von Premierminister Sharon angesprochen, nachdem sie zuvor bereits von den Gesprächspartnern von Bundesrätin Calmy-Rey thematisiert worden war.

2. Der Bundespräsident und die Vorsteherin des EDA vertreten in der Frage der israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet sowie der Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechtes die Position des Bundesrates. Der Bundespräsident und die Vorsteherin des EDA haben sich vor der Reise des Bundespräsidenten miteinander abgesprochen. Der Bundespräsident wurde von einem Vertreter des EDA begleitet.

Der Bundesrat anerkennt das Recht Israels, die Sicherheit seiner Bevölkerung zu gewährleisten, vertritt aber auch die Meinung, dass Israel das humanitäre Völkerrecht einhalten muss. Sowohl der Bundespräsident als auch Bundesrätin Calmy-Rey haben bei ihren Gesprächen der Besorgnis des Bundesrates über den Bau der Sperranlage und den Ausbau der Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet Ausdruck gegeben und darauf hingewiesen, dass Israel damit gegen die vierte Genfer Konvention verstösst.

3. Angesichts der positiven Entwicklung in der Region in den letzten Monaten und insbesondere angesichts des Waffenstillstandsabkommens, das die Konfliktparteien am Gipfel von Sharm El-Sheikh vereinbarten, beschloss der Bundesrat am 11. März 2005, seine Haltung in Bezug auf den Kauf israelischer Rüstungsgüter im Lichte der militärischen Bedürfnisse der Schweiz zu überprüfen. Im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 hat der Bundesrat über die Beschaffung eines integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems entschieden, deren Bestandteile zum Teil von einer israelischen Firma stammen. Ein solcher Kauf wird die Haltung des Bundesrates in Bezug auf die Verpflichtungen Israels aufgrund des humanitären Völkerrechtes in keiner Weise beeinflussen.

4. Die Rolle der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen hat keine Auswirkungen auf ihre Haltung und ihre politische Handlungsfähigkeit zur Wahrung ihrer Interessen als Vertragspartei. Im speziellen Fall der fraglichen Rüstungskäufe stehen diese in keinem Widerspruch zur Ausübung des Mandates, das der Schweiz von der Uno-Generalversammlung erteilt wurde.

5. Die Beschaffung von israelischem Militärmaterial im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 ist das Resultat einer Interessenabwägung im Lichte der Entwicklungen vor Ort und der Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels von Sharm El-Sheikh. Wie jedoch bereits in Ziffer 3 erwähnt, hat diese Haltung keinerlei Einfluss auf die Auffassung des Bundesrates, dass Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen muss. Die Beschaffung von militärischem Material aus Israel im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 steht nicht in Zusammenhang mit der Waffenausfuhrpolitik des Bundesrates. Diese folgt den Grundsätzen, welche im Bundesgesetz über das Kriegsmaterial geregelt sind.

6. Nachdem der Bundesrat seinen Entscheid über das Rüstungsprogramm 2005 am 25. Mai 2005 getroffen hat, kann das Parlament die entsprechende Botschaft in der Herbstsession 2005 behandeln.

Antwort des Bundesrates.