Entrichtung von Reiseentschädigungen durch den Bund

Wortlaut

Angelehnt an Auskünfte, die der Bundesrat für frühere Zeitabschnitte gegeben hat, bitten wir den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche parlamentarischen Kommissionen, Delegationen und welche einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben im Jahre 2004, allenfalls auch im Auftrag einzelner Departemente oder internationaler Organisationen, Reisen unternommen, deren Kosten der Bundeskasse angelastet wurden?

2. Welche Destinationen wurden bereist, und wie lange dauerten diese Reisen?

3. Welches war der Zweck dieser Reisen?

4. Auf wie viel belaufen sich die Kosten der einzelnen Reisen? Wie hoch sind die Reisebudgets der einzelnen Departemente und Bundesstellen?

Stellungnahme des Bundesrates

Im Jahre 2004 wurden nur sehr wenige Reisen von parlamentarischen Kommissionen, Delegationen oder einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Auftrag und zulasten der Departemente getätigt. Das EDA, das EDI, das EJPD, das EFD und das EVD finanzierten im Jahre 2004 gar keine Parlamentarierreisen. Entsprechend tief fallen deshalb die dadurch verursachten Reisekosten aus. Sie betragen für das Jahr 2004 1482 Franken. Für die Parlamentsdienste geben die alljährlich gemäss Artikel 8 der Verordnung vom 3. Oktober 2003 über parlamentarische Delegationen (SR 171.117) ausgearbeiteten Berichte die gewünschten Auskünfte zu den Fragen, die in der Interpellation aufgeworfen werden.

Die Departemente verfügen über keine speziellen Budgets für Reisen von Parlamentsmitgliedern. Die anfallenden Kosten werden über die entsprechenden Sachkredite finanziert.

Das VBS übernahm im Jahre 2004 die Kosten für die Reisen von zwei Parlamentariern. Nachstehend nähere Angaben dazu:

Name: Zweck; Dauer; Destination; Kosten.

Nationalrat Engelberger und Ständerat Maissen: Swisscoy Kommandowechsel (auf Einladung des Vorstehers des VBS); 1 Tag; Kosovo; 0.00 Franken (Benützung des Bundesratsjets).

Das UVEK gab für das Jahr 2004 Reisekosten in Höhe von 1482 Franken an, die aus dem Budget des betreffenden Bundesamtes (BFE) finanziert wurden. Nachstehend nähere Angaben dazu:

Namen: Zweck; Dauer; Destination; Kosten.

Nationalrat Rechsteiner: Mitglied Strategiegruppe "Energie Schweiz"; 4 Tage; Bern, Zürich, Freiburg; 233 Franken.

Nationalrat Hegetschweiler: Mitglied Strategiegruppe "Energie Schweiz"; 4 Tage; Bern, Zürich, Freiburg; Fr. 274.40.

Nationalrätin Stump: Vertreterin Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE); 4 Tage; Bonn; Fr. 974.50.

Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.

Antwort des Bundesrates.