Armeereform. Klärung der Position

Wortlaut

Am vergangenen 12. Mai wurde die Konkretisierung der Armeereform angekündigt; diese ist allerdings nur umsetzbar, wenn sie sich auf klare und feste Positionen des Bundesrates stützt, vor allem in folgenden Punkten:

1. Der aktuelle Sicherheitsstandard kann auf Dauer nicht gewährleistet werden, wenn die finanziellen Mittel weiter gekürzt werden. Deshalb muss der finanzielle Gesamtrahmen auf lange Sicht stabilisiert werden. Das jährliche Budget der Armee sollte sich durchschnittlich auf ungefähr 4 Milliarden Franken belaufen. Es dürfen auf keinen Fall nach dem Entlastungsprogramm 2004 weitere Kürzungen vorgenommen werden. Die Investitionen für die Armee müssen bereits im 2006 als Mehrjahresprogramm vorgelegt werden, um die Sicherheit für die Planung und den Handlungsspielraum des Bundesrates und der Armee zu erhöhen.

• Teilt der Bundesrat diese Einschätzung der finanziellen und strategischen Lage?

• Der Bundesrat hat am 11. März 2005 die Interpellation 04.3636 positiv beantwortet. Ist er heute in der Lage, sich konkreter über die Frage des Inkrafttretens der mehrjährigen Rahmenkredite für Investitionen zu äussern?

• Kann er diese Vorhaben mit den entsprechenden Entwicklungen im Ausland vergleichen, namentlich in den Nachbarländern, und von ihren Erfahrungen profitieren?

• Der allgemeine finanzielle Rahmen der Armee wird in den kommenden Jahren angespannt bleiben. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat in Anbetracht dieser Tatsache zu ergreifen, damit die Übernahme von Zusatzverpflichtungen bei unserer Milizarmee auch in Zukunft glaubwürdig bleibt?

2. Es wird nicht möglich sein, die Verteidigungskapazität im klassischen Sinn noch weiter zu reduzieren, ohne das Konzept des "Aufwuchskerns Verteidigung" zur Illusion zu machen. Die neuen Investitionen, die für eine Steigerung der Mobilität und der Effizienz der Truppen verwendet werden sollen, müssen früh genug vorbereitet werden. Das Dossier der Minenräumungspanzer muss so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden.

Welches sind in diesem Punkt die konkreten Absichten des Bundesrates?

3. Wenn immer mehr Armeeangehörige für Friedensförderungseinsätze ausgebildet werden, müssen gleichzeitig auch Massnahmen ergriffen werden, welche die Erfolgschancen solcher Einsätze verbessern. Es geht im Besonderen darum, sobald wie möglich die Frage der Anschaffung von Transportflugzeugen wieder in Angriff zu nehmen. Des Weiteren müssen alle Massnahmen ergriffen werden, um die Einsatzbereitschaft im Ausland der Schweizer Armee zu verbessern und zu beschleunigen.

• Teilt der Bundesrat diese Ansicht?

• Was hält er davon, in einem ersten mehrjährigen Rahmenkredit, der 2006 für einen Zeitraum bis 2010 vorgestellt würde, die Transportflugzeuge aufzunehmen?

• Wenn er den obenerwähnten Vorschlag gutheissen würde, wäre es für den Bundesrat nicht denkbar und auch effizienter, im Rahmenkredit einen Betrag für die Anschaffung fest bestimmter Transportflugzeuge festzulegen und ein detailliertes Pflichtenheft zu erarbeiten? Der Lieferant müsste dabei noch nicht bestimmt werden und könnte erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat teilt die Einschätzung, wonach für Landesregierung und Armee vergrösserter Handlungsspielraum und erhöhte finanzielle Planungssicherheit angestrebt werden müssen. Der Idee von mehrjährigen Rüstungsprogrammen steht er offen gegenüber, wie er auch in seinen Antworten zur Interpellation Burkhalter 04.3636 und zur Motion Joder 05.3318 festhält. Zurzeit werden im VBS - auch unter Einbezug ausländischer Modelle - verschiedene Varianten mehrjähriger Rüstungsprogramme geprüft.

Die "Armee XXI" - so, wie sie heute konzipiert ist - hat einen minimalen jährlichen Ressourcenbedarf von 4 Milliarden Franken. Mit dem Entlastungsprogramm 2004 stehen ihr jedoch nur noch 3,85 Milliarden Franken zur Verfügung. Die Sparvorgaben für die Armee stehen jedoch gemäss Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004 unter dem Vorbehalt, dass die Bundesversammlung bis spätestens 2006 über allfällige Änderungen der Rechtsgrundlage zu Organisation, Einsatz und Ausbildung der Armee entscheiden kann. Das VBS wird in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres einen Bericht über die Auswirkungen der Sparvorgaben auf die Armee erarbeiten.

Mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 beabsichtigt der Bundesrat, die Armee vermehrt auf die Aufträge mit einer hohen Eintretenswahrscheinlichkeit auszurichten. Gleichzeitig ist der Bundesrat bemüht, der Armee Einsätze zur Unterstützung der zivilen Behörden nur so weit zu überbinden, wie dies aus gesamtpolitischer Sicht notwendig und sinnvoll ist. Unter anderem deshalb hat der Chef VBS zusammen mit dem Präsidenten der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren Ende Juni 2005 beschlossen, die in einigen Aufgabenbereichen der subsidiären Sicherungseinsätze bestehenden Abstimmungsprobleme zwischen Armee und Polizei - bei Bedarf unter Einbezug weiterer betroffener Stellen des Bundes - zu bereinigen.

2. Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten, wonach die Verteidigungskapazitäten nicht unter ein kritisches Minimum reduziert werden dürfen. Er beabsichtigt deshalb, das Konzept der "Aufwuchskerne Verteidigung" unter zwei Bedingungen zu verfolgen: Sie müssen qualitativ alle Elemente enthalten, die für eine Schulung im Verband auf Stufe Brigade notwendig sind, und sie müssen in Ausrüstung und Bewaffnung auf dem gebotenen technischen Stand gehalten werden. Es entspricht folglich nach wie vor der Überzeugung des Bundesrates, wonach zur Komplettierung der Mittel- und Fähigkeitspalette z. B. auch ein Genie- und Minenräumsystem gehört. Der Bundesrat zieht deshalb in Erwägung, zu gegebener Zeit wieder die Beschaffung einer minimalen Anzahl gepanzerter Genie- und Minenräumfahrzeuge zu beantragen.

3. Auch nach Ansicht des Bundesrates müssen die notwendigen Massnahmen ergriffen werden, die der Armee erlauben, sich im Rahmen der Auslandeinsätze rasch auf aktuelle Herausforderungen einzustellen. Das VBS prüft zurzeit, wie das Problem der fehlenden eigenen Lufttransportkapazität gelöst werden kann. Ein allfälliger Antrag an das Parlament zur Beschaffung von Lufttransportkapazität dürfte jedoch frühestens mit einem Rüstungsprogramm 2008 erfolgen. Ob das Projekt zu diesem Zeitpunkt Teil eines mehrjährigen Rahmenkredites sein wird, kann heute noch nicht abgeschätzt werden. Das würde aber eine Änderung der bisherigen Praxis bedeuten und müsste deshalb unter Einbezug des Parlamentes vertieft geprüft werden.

Antwort des Bundesrates.