Flächendeckende Tagesschulen und andere familienunterstützende Tagesstrukturen

Wortlaut

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Einschätzung von Avenir Suisse und des Dachverbandes der Lehrerinnen und Lehrer, dass Tagesschulen und andere familienunterstützende Tagesstrukturen eine Möglichkeit sind, die Chancengleichheit im Bildungswesen zu fördern?

2. Die Pisa-Studie hat gezeigt, dass die Chancengleichheit im Bildungswesen in der Schweiz nicht gewährleistet ist. Die Chancen hängen stark von der Herkunft und dem sozialen Kontext ab, in dem die Kinder aufwachsen. Lassen sich diese Aussagen mit weiteren Forschungsdaten erhärten? Ist der Bundesrat beim Fehlen weiterer Forschungsdaten bereit, die Erhebung solcher Daten in die Wege zu leiten?

3. Wie beurteilt er die Entwicklung in den letzten Jahren im Bereich der Schulen mit Tagesstruktur?

4. Welche Möglichkeiten sieht er, die Einführung von Tagesschulen bzw. Schulen mit Tagesstruktur zu fördern?

Begründung

Nachdem die SP Schweiz im Juni 2001 in ihren zwölf Bildungsthesen familienunterstützende Tagesstrukturen gefordert hat, haben sich nun sowohl Avenir Suisse als auch der Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer fast gleichzeitig öffentlich in einem ähnlichen Sinn zum Thema Tagesschulen geäussert. Sie stellen fest, dass es für viele Kinder wichtig ist, dass sie ausserhalb der eigentlichen Schulzeiten betreut und begleitet werden. Neben der Tatsache, dass Tagesschulen die Verbindung von Familie und Beruf ermöglichen, wird zunehmend bewusst, dass sie noch weitere wichtige Funktionen haben.

Tagesstrukturen unterstützen Kinder aus bildungsfernen Familien und erleichtern die Integration von fremdsprachigen Kindern. In breiten Kreisen wächst die Erkenntnis, dass die Chancengleichheit im Bildungswesen heute in keiner Weise gewährleistet ist. Die Schule kann und muss einen Beitrag zur Förderung der Chancen aller Schulkinder leisten. Neben der eigentlichen Wissensvermittlung gehören die Sprachförderung, die Unterstützung bei der Bewältigung der Hausaufgaben, eine regelmässige und gesunde Ernährung, die Förderung der sozialen Kompetenzen in gemeinsamen Aktivitäten und das Hineinführen in unsere Kultur und in die Regeln unserer Demokratie zu den wichtigen Faktoren, die es Kindern ermöglichen, sich optimal zu entfalten und in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft einen Platz zu finden. Im Rahmen einer Tagesschule oder einer Schule mit ergänzenden Angeboten wie Mittagstisch und Aufgabenhort ist dies für viele Kinder eher gewährleistet, als wenn sie - wie dies leider nicht selten vorkommt - sich selber überlassen sind.

Ob Tagesschulen oder schulergänzende Angebote zur Verfügung stehen, ist bei der aktuellen Rechtslage stark vom Engagement von Privatpersonen oder Gemeinden abhängig. Damit ist eine flächendeckende Einführung von Tagesschulen zwar nicht ausgeschlossen, wird aber vermutlich kaum Realität.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat sich bereits bei verschiedenen Gelegenheiten zu dieser Thematik geäussert (so etwa im Zusammenhang mit den Vorstössen parlamentarische Initiative Fehr Jacqueline 00.403; Motion FDP-Fraktion 03.3268; Motion Langenberger 03.3342; Interpellation Rossini 04.3760). Er hat sich dabei die Argumente, die zur Schaffung familienfreundlicher Schulorganisationsformen angeführt werden, im Wesentlichen zu Eigen gemacht. Die vorliegenden Fragen kann er dementsprechend wie folgt beantworten:

1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schaffung von Tagesschulen und anderer familienunterstützender Tagesstrukturen die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitswelt wesentlich verbessert. Er teilt zudem auch die Einschätzung, dass solche Strukturen die Chancengleichheit im Bildungswesen fördern können.

2. Der Bund ist bereit, zusammen mit den Kantonen auch künftig Daten zu erheben, die Antwortelemente für diese Problematik liefern können. Dies wird u. a. über weitere Pisa-Untersuchungen, aber auch über das periodisch von Kantonen und Bund gemeinsam durchzuführende schweizerische Bildungsmonitoring geschehen können.

3. Der Bundesrat stellt fest, dass sich die Entwicklung hin zu familienfreundlichen Schulorganisationsformen in letzter Zeit etwas verstärkt hat. Vorerst steht die Einführung von Blockzeiten und anderen Massnahmen und weniger die Einführung von eigentlichen Tagesschulen im Vordergrund.

4. Die verfassungsmässige Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen im Bildungswesen (Art. 62ff. BV) gibt dem Bund keine Möglichkeit, hier direkt regelnd oder fördernd aktiv zu werden. Gefordert sind also in erster Linie die Kantone. Demgegenüber gibt Artikel 116 Absatz 2 der Bundesverfassung dem Bund eine Unterstützungskompetenz im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung. Diese Kompetenz nimmt der Bund mit dem Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861) wahr.

Antwort des Bundesrates.