Präsenz Schweiz. Aufhebung

Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, die Organisation Präsenz Schweiz aufzuheben.

Begründung

Ein staatlich betriebenes "Fremdenverkehrsbüro" mit 14 Mitarbeitern und einem Vierjahresbudget von 46 Millionen Franken ist ordnungspolitisch unsinnig und für den Staat wie für die Wirtschaft kontraproduktiv. Die nachhaltigste und effizienteste Werbung für die Schweiz besteht in der grösstmöglichen Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, einem schlanken Staat mit beschränkten Aufgaben und einer erfolgreichen Marktwirtschaft, in die sich der Staat möglichst wenig einmischt. Gerade der Niedergang der Schweizer Luftverkehrsgesellschaft Swissair hat gezeigt, wohin es führt, wenn den Fragen von Imagepolitur und Fassadenreinigung grössere Bedeutung zugemessen wird als der inneren Substanz und der wirtschaftlichen Leistung. Allfällige Imageprobleme unseres Landes lassen sich nicht durch eine staatliche Bürokratisierung lösen und auch nicht mit der Verfilzung von Staat und Wirtschaft, wie sie bei Präsenz Schweiz herrscht.

Der Auftrag von Präsenz Schweiz ist unklar und überschneidet sich mit demjenigen von Pro Helvetia und vergleichbaren Dienstleistungen der einzelnen Departemente. Die weltweite, vom Staat finanzierte Verteilung von Geschenken durch Präsenz Schweiz an ausgewählte Persönlichkeiten führt unseren demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat fliessend in den Sumpf der Korruption.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Am 28. März 2007 entschied der Bundesrat, die Kommission Präsenz Schweiz aufzulösen und die Geschäftsstelle Präsenz Schweiz ins EDA zu integrieren. Dieser Bundesratsbeschluss erforderte eine Partialrevision des Bundesgesetzes über die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland, die vom Bundesrat am 12. September 2007 und von den eidgenössischen Räten am 20. März 2008 gutgeheissen wurde. In diesem revidierten Bundesgesetz sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das künftige Mandat des EDA im Bereich der imagerelevanten Landeskommunikation festgelegt. Es tritt voraussichtlich per 1. Januar 2009 in Kraft.

2. In einem zweiten Schritt hat der Bundesrat am 3. September 2008 die Eckwerte der künftigen imagerelevanten Landeskommunikation verabschiedet und beschlossen, Präsenz Schweiz im Generalsekretariat des EDA anzusiedeln.

3. Damit hat der Bundesrat seine Vorstellungen über die künftige Entwicklung und Ausgestaltung der imagerelevanten Landeskommunikation definiert. Ein Verzicht auf diese Aufgaben ist nicht vorgesehen. Infolge der Auflösung der Kommission Präsenz Schweiz und der Integration der Geschäftsstelle Präsenz Schweiz in das Generalsekretariat des EDA verliert Präsenz Schweiz ihren Status als dezentrale Verwaltungseinheit bzw. selbstständige Organisation, weshalb die Forderung nach Aufhebung der Organisation Präsenz Schweiz gegenstandslos geworden ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.