Steuerharmonisierung. Vereinheitlichung der Eigenmietwerte. Rechtsgleiche Behandlung von Miete und Wohneigentum

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, die Gleichmässigkeit der Besteuerung in der Schweiz auch bei der Besteuerung von Wohneigentum und bei der Festsetzung des Eigenmietwertes durchzusetzen. Die Rechtsgleichheit ist dabei im Vergleich zwischen Mieterinnen bzw. Mietern und Wohneigentümern wie auch zwischen den verschiedenen Kantonen zu wahren. Dem Parlament sind ein Bericht über die Höhe der Eigenmietwertbesteuerung in den einzelnen Kantonen mit Bezifferung der Abweichungen vorzulegen und die nötigen Gesetzesänderungen bzw. die nötigen Praxisänderungen bei der Veranlagung aufzuzeigen, die für eine rechtsgleiche Behandlung der Steuerpflichtigen in der Schweiz notwendig sind.

Begründung

Zur Steuergerechtigkeit gehört der Grundsatz, dass gleiche Tatbestände gleich zu besteuern sind. In der Praxis stellen wir nun in verschiedenen Bereichen eine unterschiedliche Veranlagungspraxis der Kantone auf, die dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung zuwiderlaufen. Ein bekanntes Beispiel dafür ist die Eigenmietwertbesteuerung im Kanton Baselland. Im Kanton Baselland liegen die Eigenmietwerte für Wohnungen und Einfamilienhäuser seit jeher weit unter der Marktmiete für vergleichbare Objekte. Mit der Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich (StG/BL) vom 20. Juni 1991 wurde die vorgeschriebene Bemessung nach dem Marktwert aufgegeben und neu eine "massvolle" Festsetzung der Eigenmietwerte gesetzlich verankert. Gleichzeitig hat der Kanton Baselland, um den Steuervorteil der Wohneigentümerinnen und -eigentümern etwas auszugleichen, einen Pauschalabzug für Mietererinnen (oder Pächter), deren Ehegatten und jedes in der Gemeinschaft lebende Kind eingeführt. Dieser Mietkostenabzug betrug zunächst 1000 Franken pro Person. In der Folge wurde dieser Mietkostenabzug auf 1500 Franken erhöht.

Das Bundesgericht hat (vgl. Urteil 2P.313/2003 an der Sitzung der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 27. Mai 2005) trotz Abzug für die Mieterinnen und Mieter eine rechtsungleiche Behandlung und zudem den Widerspruch zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) beanstandet und den Kanton angewiesen, für eine rechtsgleiche und StHG-konforme Regelung zu sorgen.

Zur Durchsetzung der rechtsgleichen Behandlung wird der Bundesrat eingeladen darzulegen, wie die Praxis der Kantone in der Eigenmietwertbesteuerung ist, wie die rechtsgleiche Behandlung von Mieterinnen bzw. Mietern und Wohneigentümerinnen bzw. -eigentümern gewährleistet wird und ob Änderungen der Veranlagungspraxis oder des StHG zur Gewährleistung einer gleichmässigen Steuerbelastung auch zwischen den Kantonen angezeigt sind.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Im geltenden System der Wohneigentumsbesteuerung erfassen sowohl das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Art. 21 Abs. 1 Bst. b) wie auch sämtliche kantonalen Einkommenssteuergesetze den Mietwert einer selbstgenutzten Liegenschaft als steuerbares Einkommen. Der Grundsatz der Besteuerung des Eigenmietwertes leitet sich heute nicht mehr allein aus dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot ab, sondern wird den Kantonen nunmehr auch von Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) zwingend vorgeschrieben.

Der Eigenmietwert der selbstgenutzten Liegenschaft sollte grundsätzlich der Marktmiete entsprechen. In der Praxis ist es jedoch oft schwierig, den Marktwert (ortsübliche Verhältnisse) zu bestimmen. So haben sich in den Kantonen unterschiedliche Praxen gebildet, um mittels einer Behelfsgrösse den Marktwert festzulegen. Der Eigenmietwert wird dann oft etwas tiefer angesetzt als der Marktwert, denn neben dem Gebot der Gleichbehandlung wird in vielen Kantonen auch dem Anliegen der - ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten - Wohneigentumsförderung Gewicht beigemessen. Im angesprochenen Urteil 2P.313/2003 wird diese Praxis vom Bundesgericht denn auch ausdrücklich als zulässig erklärt. Auf keinen Fall dürfe der Eigenmietwert im Einzelfall aber weniger als 60 Prozent der Marktmiete betragen, ansonsten die verfassungsrechtliche Gleichbehandlung von Wohneigentümern und Mietern nicht mehr gewährleistet sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ihrerseits interveniert betreffend der direkten Bundessteuer immer dann bei den Kantonen, wenn diese ihren Ermessenspielraum überschreiten (s. beispielsweise Rundschreiben der ESTV vom 15. März 2005). Nach gängiger Praxis ist dies dann der Fall, wenn im Kantonsdurchschnitt die Marke von 70 Prozent des Marktwertes unterschritten wird.

Würde man eine gesetzliche Harmonisierung unter den Kantonen anstreben, so wäre dies über das StHG zu bewerkstelligen. Eine absolute Gleichheit wäre aber in der Praxis auch dann nicht garantiert, da den Kantonen beim Bestimmen der Marktmiete gewisse Spielräume erhalten bleiben.

Auf der Homepage der ESTV ist eine Publikation mit dem Titel "Die Besteuerung der Eigenmietwerte" aufgeschaltet, welche eine umfassende Liste der verschiedenen Berechnungen der Eigenmietwerte aller Kantone umfasst (http://www.estv.admin.ch/data/ist/d/dossier/f5.pdf).

Zusammenfassend lässt sich deshalb festhalten, dass innerhalb der vom Bundesgericht gesetzten Grenzen eine rechtsgleiche Behandlung zwischen Mietern und Wohneigentümern gewährleistet ist. Auch sollen die Kantone die Freiheit haben, innerhalb des Zulässigen das Wohneigentum mehr oder weniger zu fördern. Die Kantonspraxen zur Berechnung der Eigenmietwerte sind öffentlich zugänglich. Auf einen Bericht kann deshalb verzichtet werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.