Ausserparlamentarische Kommission für militärische Einsätze zur internationalen Friedensförderung

Wortlaut

Die vom Bundesrat eingesetzte ausserparlamentarische Kommission für Auslandeinsätze der Armee bereitet derzeit zusammen mit der Armeeführung einen Einsatz der Armee im Ausland (Provincial Reconstruction Team) vor. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen sind über dieses Projekt bisher aber noch nicht informiert worden.

Der Bundesrat wird aufgefordert, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Zählen Erkundung und Vorbereitung solcher Missionen zu den Aufgaben der ausserparlamentarischen Kommission?

2. Warum wird die ausserparlamentarische Kommission privilegiert über derlei geplante Interventionen unserer Armee informiert und dies noch vor der Sicherheitspolitischen Kommission?

3. Welche Mitglieder der Kommission vertreten jene 49 Prozent der Schweizer Stimmbürger, die sich an der Urne gegen Auslandeinsätze der Armee ausgesprochen haben, bzw. diejenige Mehrheit, welche gemäss aktuellen Umfragen Auslandeinsätze heute ablehnt?

4. Falls sich in der Kommissionsbesetzung keine solchen Vertreter finden: Warum ist das so? Ist der Bundesrat bereit, dies unverzüglich zu ändern?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Armeeführung bereitet keinen Ausbau unserer Präsenz in der ISAF in Afghanistan (International Security Assistance Force) vor.

Hingegen haben die verantwortlichen Dienste von VBS und EDA aufgrund der Bedürfnislage Abklärungen über die Möglichkeit einer Verstärkung der schweizerischen Teilnahme an der ISAF vorgenommen. Dabei ist auch berücksichtigt worden, dass Schweden sein Interesse an einer schweizerischen Teilnahme am schwedischen Provincial Reconstruction Team (PRT) im nordafghanischen Mazar-i-Sharif bekundet hat. Schweden wird bis März 2006 das dortige PRT vollumfänglich von Grossbritannien übernehmen. Generell besteht eine grosse Nachfrage nach zusätzlichen Friedenstruppen für die ISAF aufgrund ihrer Ausdehnung auf weitere Teile Afghanistans. Bei den laufenden Abklärungen über die Opportunität eines verstärkten ISAF-Engagements wird weiter auch berücksichtigt, wie und wo sich die Schweiz mittel- und längerfristig in Friedensmissionen engagieren will. Eine VBS/EDA-Arbeitsgruppe hat sich dieser Frage angenommen. Der Bundesrat hat am 11. Mai 2005 den Ausbau der militärischen Friedensförderung bekräftigt und entschieden, dass die Armee ab 2008 die Fähigkeit besitzen soll, bis 500 Armeeangehörige einsetzen zu können. Diese Abklärungen präjudizieren in keiner Weise einen Entscheid. Der allfällige Entscheid von VBS und EDA, dem Bundesrat sowie dem Parlament eine Verstärkung des ISAF-Engagements gemäss Artikel 66 des Militärgesetzes vorzuschlagen, wird erst im Lichte der Ergebnisse dieser Vorabklärungen getroffen.

Die ausserparlamentarische Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung (PSO-Kommission) wurde auf Initiative von parlamentarischer Seite geschaffen. Mit einigen interessierten Parlamentariern wurde 2001 ein Entwurf einer einsetzenden Verfügung ausgearbeitet, der anschliessend in Zusammenarbeit mit Dienststellen des EDA und des VBS fertig gestellt und vom Bundesrat am 10. April 2002 gutgeheissen wurde. Gemäss dieser Einsetzungsverfügung umfasst die PSO-Kommission einen Präsidenten oder eine Präsidentin und höchstens zehn weitere Mitglieder.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Die PSO-Kommission berät das VBS und das EDA in politischen und konzeptionellen Fragen gemäss der erwähnten Einsetzungsverfügung über die Entsendung von schweizerischen Personen und Truppen für internationale militärische Friedensförderungseinsätze, begutachtet Vorhaben und Massnahmen und weist aus eigener Initiative auf allfällige Probleme hin. Im Rahmen ihrer Tätigkeit pflegt die Kommission Kontakte mit staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen sowie mit Experten und Expertinnen, was auch Reisen und Abklärungsmissionen beinhalten kann. Die geplante Abklärungsmission nach Afghanistan findet daher im Rahmen der in der Einsetzungsverfügung umschriebenen Aufgaben statt.

2. Die SiK wurden noch nicht informiert, weil bisher nur verwaltungsinterne Abklärungen stattgefunden haben und der Bundesrat noch nicht darüber befunden hat, dem Parlament ein verstärktes ISAF-Engagement zu beantragen. Die PSO-Kommission wurde während den verwaltungsinternen Abklärungen im Rahmen ihres Mandates konsultiert.

3./4. Bei der Wahl der Mitglieder von ausserparlamentarischen Kommissionen hat der Bundesrat eine ausgewogene Zusammensetzung nach Interessengruppen, Geschlechtern, Sprachen, Regionen und Altersgruppen zu berücksichtigen. Die Mitglieder sind dabei in erster Linie nach fachlicher Kompetenz und Fähigkeit zur Zusammenarbeit in der Gruppe auszuwählen. Mit fünf Frauen und drei Mitgliedern französischer Muttersprache aus verschiedenen Regionen der Schweiz sowie mit Jahrgängen 1936 bis 1961 wurde diesen Anforderungen bei der Auswahl der Mitglieder der PSO-Kommission - soweit dies bei einer zehnköpfigen Kommission überhaupt möglich ist - nach Meinung des Bundesrates ausreichend Rechnung getragen.

Antwort des Bundesrates.