Gefährdung von Kindern und Jugendlichen in Chat-Foren

Wortlaut

Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Belästigungen und Nötigungen durch sexuell motivierte erwachsene Chat-Teilnehmer in Chat-Foren für Kinder gewährleistet ist?

Begründung

Das Bundesgericht hat sich im Jahre 2004 zu einem Fall einer sexuellen Belästigung in einem Jugend-Chat durch einen Erwachsenen mit anschliessendem Versuch, sich mit dem Minderjährigen zu treffen, negativ ausgesprochen (6P. 180/2004). Durch das Urteil wurde jedoch die Frage nach dem ausreichenden Schutz von Kindern vor sexuellen Belästigungen in speziell für Kinder eingerichteten Chat-Foren erneut aufgeworfen. Eindeutig sexuell motivierte erwachsene Chat-Teilnehmer in Chat-Foren für Kinder ohne reale Kontakte sind gemäss Bundesgerichtsentscheid rechtlich nicht belangbar, auch wenn ihre Chat-Beiträge in einer unmissverständlichen sexualisierten Sprache sind. Dieser Entscheid trägt der Schwere der Problematik in den Kinder- und Jugend-Chats jedoch nicht Rechnung.

Wie vielen Fachartikeln, Studien und Aussagen von Kinderschutzorganisationen zu entnehmen ist, besteht für Kinder und Jugendliche, die in Kinder- und Jugendchats aktiv sind, die Gefahr, von erwachsenen Pädosexuellen angesprochen zu werden. Solche Erwachsene verwenden eine sexualisierte, teils ausserordentlich vulgäre Sprache, verschicken pornografisches Material an Kinder oder versuchen gar, in sexueller Absicht Kinder zu einem realen Treffen zu bewegen. Bei solchen realen Treffen ist die Gefahr für Kinder und Jugendliche besonders gross, aber auch die sexuelle Belästigung innerhalb der Chat-Foren führt bei vielen Kindern zu Verstörungen oder gar Traumata, wie aus Untersuchungen bekannt ist.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der von der Interpellantin angeführten potenziellen Gefahren des Chats bewusst. Die neuen Medien bieten auch Kindern und Jugendlichen eine breite Möglichkeit zu kommunizieren. Neue Kommunikationskanäle wie Chats, Messenger usw. und deren Funktionen sind vielen Erziehungsberechtigten wie Eltern und Lehrern noch ungenügend bekannt, was dazu führt, dass sich die Kinder häufig unbeaufsichtigt und ohne erwachsene Wegleitung in den Chats bewegen.

Diese gesellschaftspolitische Problematik muss primär im Rahmen von Präventions- und Aufklärungsmassnahmen angegangen werden. Erwünscht ist dabei eine gezielte Sensibilisierung und Aufklärung der Erziehungsberechtigten und Kinder über die möglichen Chat-Gefahren. Durch den gezielten Aufbau der Medienkompetenz bei den Kindern und Jugendlichen können die neuen Kommunikationswege sicherer benutzt werden. Ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in Chats liefert z. B. die nationale Präventionskampagne der Schweizerischen Kriminalprävention SKP (www.stopp-kinderpornografie.ch), die sich im Kampagnenjahr 2006 ausdrücklich der Chat-Problematik widmet.

Strafrechtlich relevante, physische Übergriffe auf Kinder und Jugendliche als Folge des Chat-Verkehrs müssen durch die Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden und genügen (Art. 187 StGB, 198 StGB und 197 StGB). Für die Verhinderung solcher Übergriffe arbeiten die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK), die schweizerischen Provider, welche Chat-Räume anbieten, wie auch die kantonalen Ermittlungsbehörden Hand in Hand. Ein eindeutiger sexueller Dialog zwischen einem Kind und einer offensichtlich erwachsenen Person in einem speziellen Chat-Raum für Kinder sollte grundsätzlich als Anfangsverdacht für die Eröffnung von weiterführenden Ermittlungen betrachtet werden.

Antwort des Bundesrates.