Einfrieren der Versteigerung von Importkontingenten beim Fleisch

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, bis zur Aufnahme der Beratungen der "Agrarpolitik 2011" folgende Fragen zu beantworten.

1. Ist er bereit, das jetzige System der Fleischversteigerung einzufrieren, d. h., weiterhin nur ein Drittel Importkontingente zu versteigern?

2. Wie viele Jahre oder Jahrzehnte wird es dauern, bis sich durch WTO-Beschlüsse eine Systemänderung aufdrängt?

Begründung

Der Wechsel vom System der Inlandleistung zum Versteigerungsmodell bringt eine massive Verschlechterung der Produzentenpreise.

Durch den Wegfall der Mischrechnung wird das Fleisch für die Konsumenten stark verteuert.

Der Wettbewerb unter den Fleischverarbeitungsbetrieben wird faktisch ausgeschaltet. Zwei Grossbetriebe teilen sich das Monopol.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Gestützt auf Artikel 187b des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) wird die Versteigerung der Zollkontingente nach Artikel 48 Absatz 1 LwG schrittweise eingeführt. Im Kontingentsjahr 2005 wurden 33 Prozent, im Kontingentsjahr 2006 werden 66 Prozent versteigert. Der Bundesrat muss sich an diese gesetzliche Vorgabe halten.

2. Die Schweiz und weitere WTO-Mitgliedländer wie Norwegen und Island versteigern Zollkontingente. Das Bundesgericht hat bereits im Jahre 1997 (Urteil 2A.496/1996 vom 14. Juli 1997) eine Beschwerde abgewiesen, welche sich gegen die damals neu eingeführte Versteigerung von Fleischspezialitäten und Wurstwaren richtete. Das Gericht hielt u. a. fest, dass die Versteigerung weder der Verfassung, dem LwG noch dem Gatt/WTO-Übereinkommen widerspricht. Als Verteilungsart von Zollkontingenten ist die Versteigerung bisher in der WTO akzeptiert worden. Hingegen wird die Inlandleistung sehr häufig kritisiert, weil sie u. a. die Übernahme von inländischen Erzeugnissen voraussetzt und den Kreis der Importeure einschränkt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass nach Abschluss der laufenden WTO-Runde weiterhin Zollkontingente bestehen und die Wahl des Verteilungssystems den Mitgliedländern überlassen wird. Eine Systemänderung von der Versteigerung zurück zur Inlandleistung wird sich aufgrund der WTO-Beschlüsse kaum aufdrängen.

Antwort des Bundesrates.