Scheitert die Volkszählung 2010?

Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Will er die nächste Volkszählung gegen den Willen der Kantone und der Kommunalverbände durchführen?

2. Ist er bereit, die Haltung der Kantone und Kommunalverbände überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und ernsthaft mit diesen Partnern zu verhandeln?

3. Identifiziert er sich inhaltlich und auch formell mit dem Schreiben des Bundesamtes für Statistik vom 1. Dezember 2005?

4. Ist die Volkszählung 2010 überhaupt noch durchführbar?

Begründung

Für die Volkszählung 2010 wurde ein Verfahren eingeschlagen, welches die Kantone und Gemeinden - immerhin die entscheidenden Partner, welche die wesentlichen Arbeiten leisten und auch die entsprechenden Kosten tragen - brüskiert und letztlich auch den Erfolg gefährdet. Ohne Konsultation der staatspolitischen Partner wurde eine ausschliessliche Registerzählung beschlossen, die durch periodische Stichproben ergänzt werden soll. Dabei bleibt es Kantonen und Gemeinden überlassen, diese Stichproben auf eigene Kosten aufzustocken.

Zur materiellen Begründung sei insbesondere festzuhalten, dass die Einwohnerregister nur über wenige Informationen verfügen, die vorerst noch aktualisiert werden müssen, dass der Verzicht auf eine Registeraktualisierung mit einer kurzen Vollerhebung sowie ergänzenden Fragen zur beruflichen Mobilität und zur Haushaltszusammensetzung zu einem nicht verantwortbaren Informationsverlust für Politik und Wissenschaft führt und dass das Problem der Nachführung der Wohnungsidentifikatoren besonders in den Städten nach wie vor ungelöst ist.

Die Kantone haben sich deshalb einhellig gegen das beschlossene Verfahren ausgesprochen. An der Sitzung der tripartiten Agglomerationskonferenz vom 31. Oktober 2005 haben zudem sowohl die Konferenz der Kantonsregierungen als auch die Kommunalverbände ihre ablehnende Haltung bekräftigt.

All dies wurde dem Bundesrat kommuniziert. Trotzdem wurde am 4. November 2005 ein zweites Vernehmlassungsverfahren mit der gleichen Vorlage (!) eröffnet.

In Anbetracht der fehlenden Bereitschaft, die zitierte Haltung der Kantone und Kommunalverbände überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, orientierte die Konferenz der regionalen statistischen Ämter der Schweiz sämtliche Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser im entsprechenden Sinne. Dies führte zu einem unseres Erachtens unangemessenen Schreiben des zuständigen Bundesamtes vom 1. Dezember 2005.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat nimmt zu den aufgeworfenen Fragen zur Volkszählung 2010 folgendermassen Stellung:

1. Der Bundesrat wird die Anhörungsergebnisse bei den Kantonen, den Kommunalverbänden und den übrigen interessierten Kreisen berücksichtigen. Entsprechende Konsultationen, Diskussionen und Verhandlungen haben stattgefunden und finden weiterhin statt, nämlich regelmässig im Rahmen des Kontaktgremiums Regiostat, welches die statistischen Ämter der Kantone und Städte sowie das Bundesamt für Statistik (BFS) vereint. Im Rahmen der Anhörung des Eidgenössischen Departementes des Innern, die bei den Kantonen im Sommer 2005 und bei weiteren interessierten Kreisen im Winter 2005/06 stattgefunden hat, wurden alle betroffenen Kreise konsultiert.

2. Der Bundesrat wird im Rahmen des noch auszuarbeitenden Anhörungsberichtes von der Haltung der Kantone und Kommunalverbände Kenntnis nehmen.

3. Das BFS hat auf die etwas ungewöhnliche Einflussnahme von der Konferenz der regionalen statistischen Ämter der Schweiz im Rahmen der Anhörung richtigerweise reagiert, um allfällige Unklarheiten, Missverständnisse und Ungenauigkeiten bei Bedarf klarstellen zu können.

4. Für die Durchführung einer traditionellen Volkszählung wie im Jahre 2000 ohne harmonisierte Einwohnerregister der Kantone und Gemeinden besteht keine Zeitnot. Zeitkritisch ist hingegen die Harmonisierung der Einwohnerregister bis im Jahre 2010, die in einer im Jahre 1996 von den eidgenössischen Räten überwiesenen Motion für eine registergestützte Volkszählung verlangt worden war. Die parlamentarischen Beratungen zu einem entsprechenden Registerharmonisierungsgesetz haben in der vorberatenden Staatspolitischen Kommission des Ständerates begonnen und sollen in der Frühjahrs- und Sommersession im Plenum des Ständerates und des Nationalrates fortgesetzt werden.

Antwort des Bundesrates.