Internationale Sportveranstaltungen. Verursacherprinzip für Sicherheitskosten

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, sich für die Aushandlung eines möglichst breit abgestützten internationalen Übereinkommens einzusetzen. Darin soll festgelegt werden, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler grundsätzlich nicht für Kosten für die Sicherheit, namentlich für das Polizeiaufgebot, aufkommen müssen, die Sportveranstaltungen von internationaler Bedeutung verursachen. Das Übereinkommen soll vielmehr vorsehen, dass die Kosten soweit möglich von den Veranstaltern oder den internationalen Sportverbänden getragen werden.

Begründung

Fast jeder und jede hatte schon die Gelegenheit, mit Begeisterung die Ästhetik des Sportes, die Stimmung eines Matches, eines Wettkampfes oder einer anderen Sportveranstaltung zu erleben, die ohne jegliche Ausschreitungen verlief. Es muss allerdings eingeräumt werden, dass diesen sehr positiven Aspekten des Leistungssportes, insbesondere auf internationaler Ebene, zahlreiche Schattenseiten oder sogar grosse Risiken gegenüberstehen (Doping, Übertraining, Gewalt auf dem Spielfeld, aber auch auf den Zuschauerrängen, extrem hohe Investitions- und Betriebskosten zulasten der Gemeinwesen usw.). Diese negativen Aspekte nehmen die Behörden leider immer mehr in Anspruch, und diese bedenkliche Tendenz scheint unaufhaltsam zu sein, vor allem aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung solcher Anlässe und deren Nutzung als Ventil zur Abreaktion. Es ist bekannt, dass grosse Sportveranstaltungen immense Erträge einbringen, was grösstenteils auf das umfassende Medienecho des Spitzensportes, vor allem über das Fernsehen, sowie auf die grosse Nachfrage nach Ausstrahlungs-, Werbe- und Sponsoringrechten zurückzuführen ist. Folglich ist es unangemessen und in gewissen Fällen gar völlig inakzeptabel, dass die öffentlichen Kassen entgegen dem Verursacherprinzip zunehmend ersucht werden, für die Sicherheitskosten äusserst gewinnbringender Veranstaltungen aufzukommen. Das Budget der Veranstalter und die Einnahmen der Sportverbände würden es nämlich durchaus erlauben, die Kosten für das Polizeiaufgebot und Ähnliches zu decken. Angesichts des starken internationalen Konkurrenzwettkampfes um die Durchführung wichtiger Sportveranstaltungen sollten diese Fragen im internationalen Recht geregelt werden, damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Gerechtigkeit widerfährt, insbesondere denjenigen, die sich wenig oder überhaupt nicht für Sportanlässe interessieren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Als Inhaber des Gewaltmonopols muss der Staat Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit wahrnehmen. Dies gilt auch für Grossveranstaltungen, die teilweise erhöhte Sicherheitsmassnahmen erfordern.

Völkerrechtlich hat sich die Schweiz durch die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen, am 21. Juni 1990 verpflichtet, Massnahmen gegen Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern zu ergreifen.

Für die Ausrichtung von Welt- und Europameisterschaften in imageträchtigen Sportarten wie auch von Olympischen Spielen besteht seitens zahlreicher Staaten und nationaler Verbände ein grosses Interesse. Die internationalen Sportverbände definieren die Anforderungen für die Kandidatur und Durchführung der Veranstaltungen in Pflichtenheften. Deren Einhaltung ist entscheidend für die Vergabe der Wettkämpfe.

Für den Bundesrat ist das Anliegen des Motionärs nachvollziehbar. Er gibt jedoch zu bedenken, dass nur an wenigen Sportgrossanlässen grössere Gewinne generiert werden. In erster Linie handelt es sich dabei um die Olympischen Spiele sowie die Welt- und Europameisterschaften im Fussball. Ein Grossteil der übrigen Sportgrossanlässe kann nur dank Unterstützung oder Defizitgarantien der öffentlichen Hand durchgeführt werden.

Die Schweiz befindet sich zudem, was die Durchführung internationaler Sportgrossveranstaltungen mit entsprechender Imagewirkung auf das Gastgeberland betrifft, in einem international kompetitiven Umfeld. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich derzeit kein gemeinsames Vorgehen mehrerer Staaten betreffend der Abwälzung anfallender Sicherheitskosten auf den Veranstalter ab. Der Bundesrat wird jedoch die Situation verfolgen und, falls Zeichen in dieser Richtung deutlich werden sollten, die Opportunität einer Diskussion dieses Sachverhaltes neu beurteilen. Ein Alleingang der Schweiz, insbesondere auch als Gastgeberin zahlreicher internationaler Sportverbände, darunter des Internationalen Olympischen Komitees, des Welt-Fussballverbandes Fifa und des europäischen Fussballverbandes Uefa, ist nicht opportun.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.