Grenzüberschreitender Gewerbepark Neuhausen am Rheinfall (CH)/Jestetten (D)

Wortlaut

Trotz beidseitiger Absichtserklärungen kommt die Realisierung des grenzüberschreitenden Gewerbeparks Neuhausen/Jestetten nicht voran. Auf deutscher Seite scheinen Ängste vor präjudizierenden Erleichterungen für eine solche Wirtschaftszone die Umsetzung des Projektes zu behindern.

Ist man seitens des Bundesrates bereit, beim nächsten Wirtschaftsministertreffen dieses Thema vorzubringen und die Vorteile für die regionale Wirtschaftsentwicklung aufzuzeigen?

Wie beurteilt der Bundesrat aufgrund der neuesten Erkenntnisse die Realisierungschance des Projektes?