Vermögenswerte der Familie des früheren haitianischen Diktators Duvalier. Aufhebung der Sperre

Wortlaut

Die Republik Haiti ist eines der ärmsten Länder der Welt. Jahrzehntelang wurde sie fast ausschliesslich von Diktatoren regiert, insbesondere von der Familie Duvalier. Beim Sturz plünderte der letzte Machthaber der Familie Duvalier die Staatskasse des sowieso schon sehr armen Landes und setzte sich ins Ausland ab. Im Rahmen der Gerichtsverfahren zur Wiedererlangung der Gelder wurden bedeutende Beträge in der Schweiz vorübergehend blockiert. Die Sperrung der Gelder läuft Mitte Juni aus, und der Bundesrat muss entscheiden, ob sie verlängert oder aufgehoben werden soll. Wird sie aufgehoben, hätte die Familie Duvalier die Möglichkeit, die Gelder verschwinden zu lassen.

Beabsichtigt der Bundesrat, die Blockierung der Vermögenswerte zu verlängern, und wenn ja, bis wann?