Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU. Beitrag der Schweiz

Zusammenfassung

Botschaft vom 15. Dezember 2006 über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

Ausgangslage

Am 1. Mai 2004 hat die Europäische Union zehn neue Staaten aufgenommen. Durch diese so genannte EU-Osterweiterung wurde die Spaltung Europas durch den Kalten Krieg endgültig überwunden und das Friedensprojekt der europäischen Integration um einen entscheidenden Schritt vorangebracht. Die acht ehemals kommunistischen Staaten Mitteleuropas und des Baltikums haben mit ihrem EU-Beitritt einen beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess abgeschlossen. Sowohl die Schweiz als auch die EU hatten diesen Prozess während mehr als einem Jahrzehnt mit beträchtlichen Mitteln unterstützt. Für die EU ist der Beitritt dieser zehn Staaten nicht nur der grösste, sondern auch der kostspieligste Erweiterungsschritt. Um die durch die Erweiterung entstandenen grösseren Ungleichheiten in der EU zu vermindern, beschloss die Gemeinschaft im Zeichen der Solidarität mit den neuen Mitgliedstaaten, ihre Mittel zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (Kohäsion) ab 2004 wesentlich zu erhöhen. Für den Zeitraum 2007-2013 werden die Mittel der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zu Gunsten der zehn neuen Mitgliedstaaten weiter angehoben auf umgerechnet jährlich ca. 33 Milliarden Franken.

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der jüngsten EU-Erweiterung als einen grossen Schritt zu mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent. Zusätzlich zu den politischen Vorteilen eines sicheren und stabilen Europas profitiert die Schweiz zudem wirtschaftlich von der Ausdehnung der bilateralen Verträge auf eine der weltweit dynamischsten Wachstumsregionen. Die erfolgreiche Eingliederung der neuen EU-Mitgliedstaaten in die gesamteuropäischen Strukturen liegt daher auch im vitalen Interesse der Schweiz und verdient deren Unterstützung. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat im Mai 2004 - unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung - beschlossen, die Anstrengungen der EU zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten mit einem nicht rückzahlbaren Beitrag von 1 Milliarde Franken zu Gunsten der zehn neuen Mitgliedstaaten solidarisch zu unterstützen. Der vorgesehene schweizerische Beitrag würde sich auf etwas mehr als 0,5 Prozent der zum gleichen Zweck bereitgestellten Kohäsionsmittel der EU belaufen. Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten die Eröffnung des entsprechenden Rahmenkredits für eine Verpflichtungsperiode von fünf Jahren. Die rechtliche Grundlage für diesen Rahmenkredit ist das neue Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, das vom Volk am 26. November 2006 angenommen wurde.

Die Finanzierung des Erweiterungsbeitrags erfolgt budgetneutral. Die Personal- und die anderen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Erweiterungsbeitrags stehenden Verwaltungskosten der Schweiz werden ebenfalls aus dem Rahmenkredit gedeckt.

Verhandlungen

Siehe Geschäft 06.099 im Kapitel IV.