Schutz eines von Italien gesuchten CIA-Agenten. Warum kooperiert die Schweiz nicht mit den europäischen Polizeibehörden?

Wortlaut

Im Januar 2006 hielt sich der CIA-Agent Robert Seldon Lady, der in Italien an der Entführung eines ägyptischen Imams aus Mailand beteiligt war, wahrscheinlich in der Schweiz, genauer gesagt in Genf, auf. Während die schweizerischen Einsatzkräfte seine Festnahme vorbereiteten, erhielten sie offenbar plötzlich andere Anweisungen. Der von den europäischen Polizeibehörden gesuchte Agent konnte deshalb entkommen.

Wie bewertet der Bundesrat diese offensichtlich fehlende Kooperation mit den europäischen Polizeibehörden? Gedenkt er in dieser Sache mit Ständerat Dick Marty zusammenzuarbeiten, Vorsitzender der Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und deren Berichterstatter über angebliche vom amerikanischen Geheimdienst unterhaltene Haftlager?

Der ägyptische Imam Osama Mustafa Hassan, alias Abu Omar, wurde vom italienischen Geheimdienst und der Mailänder Staatsanwaltschaft im Rahmen der Terrorismusabwehr beobachtet. Trotzdem wurde er in einem Einsatz unter Leitung des CIA-Chefs in Mailand, Robert Seldon Lady, im Februar 2003 von Mitarbeitern der CIA auf offener Strasse entführt. Abu Omar wurde nach Ägypten gebracht und dort gefoltert. Diese Entführung stellt einen Eingriff in die Souveränität Italiens dar, aber auch einen herben Rückschlag für die Terrorismusbekämpfung in Europa. Durch die reguläre Verhaftung Abu Omars, die unmittelbar bevorgestanden hatte, und seine Übergabe an ein Gericht hätten seine Komplizen zweifellos identifiziert werden können. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat Hilfe von Eurojust angefordert, damit die CIA-Agenten, die an der Entführung beteiligt waren, in der gesamten Europäischen Union verhaftet werden können.

Nun hat sich Robert Seldon Lady im Januar 2006 anscheinend in Genf aufgehalten. Obwohl man ihn überwachte, wurde er weder behelligt noch festgenommen. Sollte tatsächlich keine Kooperation stattgefunden haben, so wäre dies empörend, hat sich die Schweiz mit dem Schengen-Abkommen doch gegenüber den Staaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden sowie die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zu verstärken. Diese Angelegenheit ist auch im Zusammenhang mit der Frage nach den vermuteten CIA-Geheimgefängnissen in Europa zu betrachten, der Ständerat Dick Marty nachgeht. Es wäre wünschenswert, dass zwischen allen betroffenen Bundesstellen und Herrn Marty eine wirkliche Zusammenarbeit entsteht.

Stellungnahme des Bundesrates

Verschiedene Medien haben über die angebliche Überwachung in Genf berichtet. Dabei handelt es sich um eine Falschmeldung. Diese Überwachung fand nie statt, und es gibt keine Hinweise für einen Aufenthalt von Robert Seldon Lady zum erwähnten Zeitpunkt in Genf. Auf Anfrage wurden die Medien von den zuständigen Behörden vor der Publikation ihrer Artikel über diesem Umstand orientiert, hielten aber dennoch mit Hinweis auf anonyme, angebliche Quellen an ihren Publikationen fest. Herr Ständerat Dick Marty wurde ebenfalls unterdessen darüber informiert, dass es sich um eine Falschmeldung handelt.

Der Fall der Entführung des ägyptischen Imams ist Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft. Diese entscheidet über die Weitergabe von Informationen im Zusammenhang mit der Untersuchung von Herrn Ständerat Marty.

Der Bundesrat ist selbstverständlich bereit, mit dem Europarat zusammenzuarbeiten und praktiziert dies auch.

Im Übrigen besteht bereits heute zwischen der Schweiz und unseren Nachbarstaaten sowie weiteren europäischen Staaten eine intensive Polizeikooperation, welche sich auf bilaterale Polizeiabkommen stützt. Mit der Assoziierung der Schweiz an Schengen (voraussichtlich im 2008) wird diese Zusammenarbeit noch verstärkt werden.

Antwort des Bundesrates.