Fall Solongo Chinbat. Wer trägt die Kosten?

Wortlaut

Zum Fall der Mongolin Solongo Chinbat, die unter falschem Namen sowie unter vorsätzlich gefälschten Angaben zu ihrer Person (Alter, Verwandtschaft, persönliche Lage) als angeblich "verfolgte Vollwaise" Asyl in der Schweiz zu erschleichen versuchte, ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welcher finanzielle, administrative und polizeiliche Aufwand war erforderlich für die Abklärungen, die notwendig waren, bis das Vorgehen von Solongo Chinbat einwandfrei als betrügerisch entlarvt werden konnte?

2. Wer hat, nachdem Solongo Chinbat nach der Ablehnung ihres Asylgesuches für mehrere Jahre in der Schweiz untergetaucht ist, die Mongolin in der Schweiz versteckt?

3. Sind der öffentlichen Hand aus dem Untertauchen von Solongo Chinbat Kosten erwachsen? Kam sie in den Genuss von Fürsorgeleistungen? Wem wurden, falls Kosten angefallen sind, diese belastet?

4. Wurden diejenigen, die Solongo Chinbat den illegalen Aufenthalt in der Schweiz ermöglicht haben, für ihr illegales Tun belangt? Wenn ja, in welcher Form? Haben sie die Kosten, die ihr illegales Tun verursacht hat, zu übernehmen - vollständig oder teilweise?

5. Ist er in der Lage, die Gesamtheit der Kosten darzulegen, die der Öffentlichkeit aus dem Fall Solongo Chinbat auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene erwachsen sind?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Kantone sind zuständig für den Vollzug von Weg- und Ausweisungen von ausländischen Personen. Der Bund unterstützt die Kantone dabei, indem er insbesondere bei der Beschaffung von Reisepapieren mitwirkt (Art. 22a Anag). Im vorliegenden Fall war der finanzielle und administrative Aufwand des Bundes zur Feststellung der Identität von Solongo Chinbat (richtiger Name: Solongo Bold) gering. Er beschränkte sich hauptsächlich auf das Ersuchen um Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes bei der mongolischen Vertretung in Genf. Die Hauptlast der Arbeit trug der zuständige Kanton Graubünden. Nach dessen Auskunft beläuft sich der finanzielle Aufwand für die Umsetzung der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht sowie für die Identifizierung der mongolischen Staatsangehörigen zur Vorbereitung der polizeilichen Rückführung auf etwa 12 310 Franken.

2. Gemäss Auskunft des Kantons Graubünden wurde Solongo Chinbat während ihres illegalen Aufenthaltes in der Schweiz durch eine ausserhalb des Kantons Graubünden wohnhafte Person widerrechtlich beherbergt und beschäftigt.

3. Während ihres illegalen Aufenthaltes erfolgten naturgemäss keine staatlichen Leistungen an Solongo Chinbat. Diese finanzierte ihren Aufenthalt selbst durch Schwarzarbeit.

Während des Asylverfahrens unterstützte der Kanton Graubünden Solongo Chinbat durch Sozialhilfeleistungen in der Höhe von 6680 Franken. Dieser Betrag wurde dem Kanton Graubünden vom Bund zurückerstattet.

4. Die zuständigen Justizbehörden haben Strafverfahren eingeleitet. Diese sind zurzeit noch hängig.

5. Nach Auskunft des Kantons Graubünden betrug sein Gesamtaufwand 31 000 Franken. Der Bund hat für die Zeit nach dem Abschluss des Asylverfahrens einen personellen Aufwand von rund drei bis fünf Arbeitstagen zu verzeichnen. Damit betragen die Kosten des Bundes, inklusive Sozialhilfekosten, insgesamt etwa 9000 Franken.

Antwort des Bundesrates.