Finanzierung der Neat-Mehrkosten

Wortlaut

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen betreffend Neat-Finanzierung:

1. Ist er bereit, zur Finanzierung des kürzlich bekannt gegebenen Neat-Mehrbedarfs von rund 2 Milliarden Franken auch entsprechende Redimensionierungen des Neat-Projektes in Betracht zu ziehen bzw. zu prüfen?

2. Welche entsprechenden Redimensionierungen bei den FinöV-Fonds-Projekten zieht der Bundesrat als Kompensation in Betracht, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass allein die Neat in der vorgesehenen Version von den zur Verfügung stehenden rund 30 Milliarden FinöV-Franken etwa 24 FinöV-Fonds-Milliarden wegfressen wird (HGV, "Bahn 2000", lEB usw.)?

3. Wie hoch werden die Betriebskosten für den per Ende 2007 in Betrieb gesetzten Neat-Lötschberg-Basistunnel veranschlagt, und wie erfolgt die Finanzierung dieser Betriebskosten?

Stellungnahme des Bundesrates

Im Rahmen der Vorlage zur zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) nimmt der Bundesrat eine Gesamtschau zu den über den FinöV-Fonds zu finanzierenden Projekten und zu weiteren Ausgaben im Bereich des öffentlichen Verkehrs vor. Diese Gesamtschau enthält auch die aktuelle und künftige Kostensituation sowie eine Darstellung der prioritären Projekte.

1. Ja, geprüft werden auch Redimensionierungen bei Neat-Projekten. Welche Projekte dies konkret sein werden, kann heute nicht abschliessend gesagt werden. Zur Diskussion stehen beispielsweise ein Verzicht auf den Zimmerberg-Basistunnel und den Hirzeltunnel. Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage wird voraussichtlich im ersten Quartal 2007 eröffnet. Den definitiven Entscheid, welche Projekte letztendlich realisiert werden, trifft wie bei allen FinöV-Projekten das Parlament bzw. das Volk.

2. Aufgrund der Kostenentwicklung bei der Neat prüft der Bundesrat derzeit im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage ZEB auch Redimensionierungen. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind beschränkt, sodass eine Prioritätensetzung notwendig ist. Im Weiteren verweisen wir auf die Antwort zu Frage 1.

3. Die ungedeckten Betriebskosten für den Lötschberg-Basistunnel werden auf rund 20 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt. Dieser Betrag kann durch eine Erhöhung der Trassenpreise allenfalls noch gesenkt werden. Die ungedeckten Betriebskosten finanziert der Bund über die Infrastrukturabgeltung an die BLS AG. Diese wird entsprechend angepasst. Die nötigen Beträge sind im Finanzplan des Bundes jedoch bereits enthalten.

Antwort des Bundesrates.