Zielen die kantonalen Polizeikräfte richtig?

Wortlaut

Gegenwärtig wollen Polizeikorps in den Kantonen eine neue Munition einführen, deren Geschosse nicht mehr aus dem Körper der getroffenen Person austreten und diese schwerer verletzen. Damit wollen sie gefährliche Kriminelle sofort ausser Gefecht setzen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, über fundierte Statistiken zum Schusswaffengebrauch der Polizei zu verfügen. Dies gilt umso mehr, als in zahlreichen Fällen die von Polizeikräften abgefeuerten Geschosse die Personen, auf die gezielt wurde, verfehlt haben und es nicht selten vorkommt, dass versehentlich auf unschuldige Personen geschossen wird.

Obwohl die Kantone für die Polizei zuständig sind, muss das EJPD über diese Statistiken verfügen oder eine konsolidierte Statistik erstellen können.

Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, für die Jahre 2000 bis 2005 und für jeden Kanton einzeln anzugeben:

• wie viele Schüsse die kantonalen Polizeikräfte in ihren Einsätzen abgegeben haben;

• wie viele Schüsse als Warnschüsse in die Luft gefeuert wurden;

• wie viele Geschosse das Ziel verfehlt haben und wie oft das Geschoss nicht mehr gefunden wurde;

• wie viele Geschosse tatsächlich die Person getroffen haben, auf die gezielt wurde;

• wie viele Geschosse die getroffene Person durchschlagen und danach eine Drittperson verletzt haben;

• wie viele Geschosse Dritte getroffen haben, auf die nicht gezielt wurde.

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss einer Empfehlung der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz sollen die kantonalen Polizeikorps so rasch wie möglich und bis spätestens 31. Dezember 2007 eine neue Munition einführen, die eine andere Charakteristik als die bisherige aufweist. Während die frühere Munition formstabil blieb und deshalb das Ziel durchschlagen konnte, deformiert sich die neu zur Anwendung gelangende Munition beim Zieleintritt leicht und durchdringt deshalb einen getroffenen Körper nicht.

Es existiert in der Schweiz keine zentrale Statistik über polizeiliche Schusswaffeneinsätze, mangels entsprechender Kompetenz werden auch beim Bund keine Daten zu polizeilichen Schusswaffeneinsätzen erhoben oder verarbeitet. Eine statistische Auswertung wird lediglich durch die Schweizerische Polizeitechnische Kommission (SPTK) geführt. Diese Statistik kann jedoch nicht zu allen gestellten Fragen Auskunft geben.

Die SPTK hat seit 1990 mittels Fragebogen in der Schweiz Daten zu Schusswaffeneinsätzen erhoben und insgesamt rund 1000 Rückmeldungen erhalten. Von diesen Meldungen wurden stichprobenweise 480 Fragebogen ausgewertet. Der Zeitraum sowie die Herkunft der Antworten wurden nicht in die Überprüfung miteinbezogen. Bei der Analyse, welche auf den Prozentangaben der SPTK basiert, zeigt sich, dass 60 Prozent der ausgewerteten Fragebogen Einsätze gegen Personen betrafen, also 288. Bei diesen Einsätzen wurden durchschnittlich 2,5 Schüsse abgegeben, was einer Gesamtschusszahl von 720 Schüssen entspricht. Davon wurden 47 Prozent (338 Schüsse) als Warnschüsse und 43 Prozent (310 Schüsse) direkt gegen Tatverdächtigte abgegeben. Bei 10 Prozent (72 Schüsse) fehlen Angaben dazu.

Weiter wurden auch die Wirksamkeit und die Drittgefährdung bei den Schusswaffeneinsätzen gegen Personen geprüft. Zu diesen Fragen fanden sich in den Fragebogen lediglich bei 42 Prozent der gemeldeten Schusswaffeneinsätze Antworten, also zu 121 Einsätzen gegen Personen. In 55 Prozent dieser Einsätze (67 Fälle) waren die Täter nach dem Treffer noch handlungsfähig, lediglich bei 45 Prozent dieser Einsätze (54 Fälle) konnte die Handlungsfähigkeit der Getroffenen gestoppt werden.

Die Frage einer Drittgefährdung wurde bei 80 Prozent (230 Fälle) der gemeldeten Schusswaffeneinsätze gegen Personen beantwortet. Gemäss diesen Fragebogen lag bei 8 Prozent dieser Einsätze (18 Fälle) eine direkte Gefährdung von unbeteiligten Personen vor. Bei den übrigen 92 Prozent der Einsätze (212 Fälle) wird indessen von einer potenziellen Gefährdung von Dritten gesprochen, insbesondere hervorgerufen durch unkontrolliert durch die Umgebung aufgefangene Kugeln.

Antwort des Bundesrates.