Zukunft des Flughafens Zürich. Rücksicht auf süddeutsche Gemeinden, zweiter Anlauf

Wortlaut

Nach der Nichtbeantwortung meiner Anfrage 06.1112 durch den Bundesrat am 8. Dezember 2006 kann ich den Ärger in vielen süddeutschen Gemeinden, welche vom Fluglärm des Flughafens Kloten betroffen sind, noch besser verstehen: Es ist genau diese Frustration, jahrelang nicht ernst genommen zu werden und keine ernsthaften Antworten auf drängende Fragen zu bekommen, welche Ohnmachtsgefühle und Aggressionen schafft.

Doch weil es nie zu spät ist, alle Unzulänglichkeiten zu korrigieren, frage ich den Bundesrat noch einmal, wie er in Zukunft auch die Menschen jenseits der Landesgrenzen, welche von Belastungen betroffen sind, die diesseits entstehen, in die schweizerischen Entscheidungsprozesse miteinbeziehen will - eben gerade weil dies ein "Element bei der Lösungssuche mit Deutschland" ist.

Stellungnahme des Bundesrates

Wie bereits in der Antwort des Bundesrates vom 8. Dezember 2006 auf die Anfrage 06.1112 festgehalten, ist der Einbezug der süddeutschen Gemeinden in die Entscheidprozesse bestmöglich gewährleistet. Die Schweiz hat Deutschland im Dezember 2004 verschiedene Möglichkeiten der Mitwirkung im SIL-Prozess (Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt) angeboten. Von den drei durch die Schweiz vorgeschlagenen Beteiligungsvarianten wählte die deutsche Seite die Variante "Begleitung auf Fachebene". Diese Beteiligungsform entspricht dem ausdrücklichen Wunsch der deutschen Behörden; der Bund stellt sicher, dass die süddeutschen Gemeinden gemäss dieser Variante bestmöglich eingebunden sind. Im Rahmen der laufenden Gespräche auf Fachebene ist der Landkreis Waldshut im Übrigen mit seinem Landrat vertreten.

Der SIL-Koordinationsprozess ist bewusst transparent gestaltet, sodass die Bevölkerung dies- und jenseits der Landesgrenze die Möglichkeit hat, sich umfassend darüber zu informieren.

Unter den politischen Ebenen in Deutschland sind die direkten Ansprechpartner der Eidgenossenschaft nicht die süddeutschen Gemeinden, sondern die Bundesbehörden, welche die Anliegen der süddeutschen Bevölkerung einbringen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die grenzüberschreitende Region bereits heute einen engverflochtenen Lebens- und Wirtschaftsraum bildet. Gemeinsam mit Baden-Württemberg arbeitet die Schweiz daran, diese Zusammenarbeit noch weiter zu verstärken.

Antwort des Bundesrates.