Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich. Ressourcenausgleich und Qualitätskontrolle

Wortlaut

Ich ersuche den Bundesrat, Auskunft zu folgenden Fragen zu erteilen:

• Wie ist der genaue Ablauf der Berechnung des Ressourcenpotenzials der Kantone für den Ressourcenausgleich 2008?

• Wie ist der Ablauf in den nachfolgenden Jahren 2009 und folgende?

• Wer kontrolliert wie und wann die Berechnung der für die erste Dotierung der Ausgleichsgefässe relevanten Globalbilanz? Wer kontrolliert wie und wann die jährliche Berechnung des Finanzausgleichs?

• Hat er bereits entsprechende Ausführungsvorschriften vorbereitet? Wann liegen die Entwürfe vor?

• Wie ist die Zusammenarbeit mit den Kantonen geregelt?

• Welche einzelnen Daten aus welchen Jahren und aus welchen Quellen werden für die Berechnung des Ressourcenpotenzials der Kantone verwendet?

• Wie sind die Standards bezüglich dieser Daten definiert?

• Wer kontrolliert die relevanten Daten und in welchem Zeitpunkt?

• Was geschieht, wenn die notwendigen Daten von den Kantonen nicht oder nicht rechtzeitig oder fehlerhaft eingereicht werden?

• Gibt es für die Kantone Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Ressourcenindexes?

Begründung

Auf den 1. Januar 2008 soll voraussichtlich das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über den Finanz- und Lastenausgleich in Kraft gesetzt werden. In diesem Gesetz ist der Ressourcenausgleich durch Bund und Kantone geregelt. Nach Artikel 3 ist das Ressourcenpotenzial eines Kantons der Wert seiner fiskalisch ausschöpfbaren Ressourcen. Es wird berechnet auf der Grundlage der steuerbaren Einkommen der natürlichen Personen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer, der Vermögen der natürlichen Personen und der steuerbaren Gewinne der juristischen Personen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer. Der Bundesrat ermittelt das Ressourcenpotenzial jährlich in Zusammenarbeit mit den Kantonen.

Im Ressourcenausgleich werden gemäss den provisorischen Berechnungen in den nächsten Jahren Beträge von mehr als 2,5 Milliarden Franken pro Jahr umgesetzt. Die Berechnung und Verteilung dieser Summen auf die Zahlerkantone und auf die Nehmerkantone ist ausserordentlich bedeutungsvoll und entscheidet über Finanzströme, welche die Kantonshaushalte stark betreffen. Insbesondere aus der Sicht der Zahlerkantone kommt der Qualität der für die Berechnung des Ressourcenpotenzials verwendeten Daten vorrangige Bedeutung zu. Die politische Akzeptanz der NFA insbesondere in den Zahlerkantonen kann nur aufrechterhalten werden, wenn über die Qualität der für den Ressourcenausgleich verwendeten Daten keine Zweifel bestehen.

Stellungnahme des Bundesrates

Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen werden im Wesentlichen in der Verordnung zum Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV - FiLaG; SR 613.2) geregelt. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin, dass die Qualität der Daten, die Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethoden sowie der adäquate Einbezug der Kantone für die Akzeptanz des neuen Finanzausgleichssystems von entscheidender Bedeutung sind. Die laufenden Arbeiten sind denn auch so konzipiert, dass diesen Anliegen grosse Aufmerksamkeit geschenkt wird und dass eine optimale Qualitätskontrolle gewährleitstet werden kann. Die NFA-Projektorganisation (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Schweiger vom 24. März 2006) ist auf technischer und politischer Ebene daran, die entsprechenden Arbeiten auch und vor allem unter diesem Aspekt voranzutreiben. Die Projektabwicklung sieht dabei vor, dass alle relevanten Schritte zeitgerecht und in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen (KdK, FDK) erfolgen. Die FiLaV wird zeitgleich mit der dritten NFA-Botschaft Gegenstand der Vernehmlassung sein, welche Anfang Juli 2006 eröffnet werden soll. Der Bundesrat wird dannzumal die zusammen mit den Kantonen erarbeiteten Grundsätze namentlich zur Qualitätskontrolle, zum Einbezug der Kantone, zur Kontrolle der Berechnung für die Dotierung der Ausgleichsgefässe oder auch zum Vorgehen bei nicht rechtzeitigem oder fehlerhaftem Einreichen der Daten seitens der Kantone aufzeigen und zur Diskussion stellen. Im Weiteren hat der Bundesrat dem Parlament bereits zugesichert, dass die zuständigen Kommissionen zur FiLaV konsultiert werden sollen.

Antwort des Bundesrates.