Beratungsmandat des Bafu für Partikelfilternachrüstungen

Wortlaut

Das Bafu hat hinsichtlich Partikelfilterpflicht auf Baumaschinen jeweils mit der Firma TTM Andreas Mayer zusammengearbeitet respektive hat die Ausarbeitung dieser Filterpflicht mit deren massgeblichen Mitarbeit erlassen. Herr Andreas Mayer ist Mitglied des Arbeitskreises der Partikelfilterhersteller. Ausserdem ist er alleine zuständig für die Zertifizierung der in der Schweiz zugelassenen Partikelfiltersysteme (Kostenpunkt pro zugelassenen Filtertyp: etwa 50 000 Franken). Zudem ist er der Verfasser der VERT-Zulassungsliste. Er hat auch das Monopol für den Verkauf der vom Bafu vorgeschriebenen Zulassungskleber. Er ist verbandsmässig und finanziell sehr eng mit der Partikelfilterindustrie für Nachrüstungen verbunden und hat an einer Durchsetzung des Obligatoriums grosses persönliches Interesse.

Das Bafu hat die Beratertätigkeit von Herrn Andreas Mayer auf Ende 2005 gekündigt.

Für die Jahre 2006 und 2007 hat das Bafu nun das Beratungsmandat für die Partikelfilternachrüstung neu ausgeschrieben. Ich bitte den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er auch der Meinung, dass Herr Andreas Mayer oder die Firma TTM Mayer aus dem Bewerbungsverfahren für die Beratertätigkeit 2006/07 ausgeschlossen werden muss?

2. Ist er auch der Meinung, dass die ganze Situation mit der Umsetzung Partikelfilternachrüstung auf Baumaschinen nun sofort neu beurteilt werden muss?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Andreas Mayer (Firma TTM) ist ein national und international anerkannter Experte für Dieselmotoren und deren Emissionsminderungstechnik. In der Schweiz ist er einer der wichtigsten Spezialisten für Fragen der Dieselpartikelemissionen. Insbesondere als es darum ging, das vorhandene Wissen in diesem Bereich zusammenzutragen und an die Vollzugsbehörden weiterzugeben, profitierte das damalige Buwal (heute Bundesamt für Umwelt/Bafu) von der Zusammenarbeit mit der Firma TTM. Für die Vergabe der Beratungsmandate für die Jahre 2006/07 hat das Bafu ein Einladungsverfahren nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen durchgeführt. Die Vergabe ist derzeit noch offen. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die Firma TTM aus dem Bewerbungsverfahren auszuschliessen.

2. Die Verminderung gesundheitsgefährdender Feinstaub- und insbesondere Dieselrussemissionen ist eine aktuelle und dringliche umweltpolitische Herausforderung. Baumaschinen sind für einen bedeutenden Teil aller Dieselrussemissionen in der Schweiz verantwortlich. Für die Nachrüstung von Baumaschinen mit Partikelfiltern ist die Baurichtlinie Luft (Luftreinhaltung auf Baustellen - Baurichtlinie Luft. Vollzug Umwelt, Buwal 2002) massgebend. Die Anwendung dieser Vollzugshilfe ist in den Kantonen mehrheitlich erfolgreich angelaufen. Für einzelne technische Problemfälle hat das Bafu einen pragmatischen Vollzug empfohlen. Um eine Harmonisierung des Vollzuges zu erreichen, wird der Dialog mit den involvierten Vollzugsbehörden und Verbänden zudem weitergeführt. Für eine grundsätzliche Abkehr vom eingeschlagenen Weg besteht für den Bundesrat kein Anlass (s. auch die Antwort des Bundesrates vom 27. Oktober 2004 auf die Motion Hutter Jasmin 04.3035).

Antwort des Bundesrates.