Fragwürdige Auslegung des Freihandelsabkommens Schweiz/EU

Wortlaut

Am 11. Dezember 2005 stimmten die Stimmbürger des Kantons Obwalden mit 86 Prozent einem neuen Steuergesetz zu, welches Anfang Januar 2006 in Kraft getreten ist. Damit folgt der Kanton Obwalden anderen Kantonen wie Schwyz, Zug oder Schaffhausen, welche ebenfalls degressive Steuergesetze kennen.

An diesen Steuersystemen einzelner Kantone stört sich offenbar die EU. Sie wertet diese als staatliche Beihilfen zur Umgehung des Freihandelsabkommens. In diesem Sinne hat auch der deutsche Botschafter in Bern die Schweiz kritisiert. Die Auseinandersetzung werde von der EU als technisches Problem angesehen. Nachdem sich der Sonderausschuss an seiner Sondersitzung nach wie vor uneins getrennt hat, erhält die Überweisung der Angelegenheit an die EU-Kommission nun aber eine politische Komponente: Die Kommission bereitet einen formellen Beschluss vor, wonach unsere kantonalen Steuergesetze das Freihandelsabkommen verletzen.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hat er gegen die Drohungen des deutschen Botschafters Andreas von Stechow in der Sonntagspresse reagiert?

2. Was gedenkt er in dieser Angelegenheit weiter zu unternehmen?

3. Wie beurteilt er die Möglichkeit, dass die EU-Kommission Sanktionen gegenüber der Schweiz ergreifen wird? Wie würde er in einem solchen Falle reagieren?

4. Ist er gewillt, in dieser Sache hart zu bleiben und die Souveränität der Kantone und das Prinzip des Föderalismus zu schützen?

Stellungnahme des Bundesrates

Gegenstand der von der EG-Kommission vorgebrachten Bedenken sind kantonale Bestimmungen der Unternehmensbesteuerung für sogenannte Holdinggesellschaften, gemischte Gesellschaften und Verwaltungsgesellschaften. Es geht dabei nicht um die vom Interpellanten angesprochenen Personenbesteuerungsregelungen, wie sie z. B. im Kanton Obwalden kürzlich erlassen wurden. Aus der Sicht der Schweiz fallen die in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung erlassenen kantonalen Bestimmungen der Unternehmensbesteuerung nicht in den Anwendungsbereich des Freihandelsabkommens Schweiz/EG von 1972. Selbst unter der Hypothese, dass diese in den Anwendungsbereich fallen würden, stellen diese Steuerberechnungsvorschriften keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Freihandelsabkommens dar. Aus diesen Gründen ist die Schweiz der Meinung, dass keine Verletzung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EG vorliegt.

1. Der deutsche Botschafter hat gemäss "NZZ am Sonntag" vom 26. März 2006 die Meinung vertreten, dass in Steuerfragen der Druck seitens der EU auf die Schweiz zunehmen werde.

Die Schweizer Seite hat auf verschiedenen Ebenen ihren Standpunkt bezüglich kantonaler Unternehmensbesteuerung und Freihandelsabkommen mit Nachdruck dargelegt - dies auch in Gesprächen mit Vertretern ausländischer Staaten in der Schweiz. Sie wird dies auch weiterhin tun.

2. Die Schweiz hat in ihrer Antwort auf die Bedenken der Kommission ihre Position schriftlich detailliert dargelegt. Die Ergebnisse der Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz/EG von 1972 Anfang Mai 2006 haben nach Auffassung des Bundesrates die Analyse der Schweiz bekräftigt. Aus der Sicht der Schweiz ist die Haltung der Kommission juristisch nicht begründet. Insbesondere können die Beihilfekriterien, wie sie sich aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht ergeben und im EG-Binnenmarkt Anwendung finden, nicht auf das Freihandelsverhältnis Schweiz/EG übertragen werden. Auch wenn diese Haltung von den Diensten der Europäischen Kommission nicht geteilt wird, sieht der Bundesrat derzeit keinen Handlungsbedarf.

3. Der Gemischte Ausschuss zum Freihandelsabkommen Schweiz/EG von 1972 fasst Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen. Einen echten Streitschlichtungsmechanismus gibt es dabei nicht. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Praxis mit dem Freihandelsabkommen unvereinbar ist, so sieht das Abkommen die Möglichkeit vor, die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmassnahmen zu treffen, um die daraus entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben (Art. 23).

Die Schweiz ist der Ansicht, dass keine solchen Massnahmen eingeführt werden können, solange keine Vertragsverletzung nachgewiesen ist. Die Europäische Kommission hat aus der Sicht der Schweiz bis heute keinen Nachweis einer Verletzung des Abkommens erbracht.

Zum jetzigen Zeitpunkt liegen dem Bundesrat keine Informationen von EU-Seite vor, dass entsprechende Massnahmen ergriffen werden sollen. Es ist offen, ob und falls ja in welcher Form die EG-Kommission diese Angelegenheit weiterverfolgen wird. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht richtig, über allfällige Gegenmassnahmen zu spekulieren.

4. Die Kantone wurden in die Diskussionen mit der EG-Kommission von Anfang an einbezogen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die gerügten kantonalen Steuerregelungen nicht in den Anwendungsbereich des Freihandelsabkommens fallen. Diese Ansicht wird er - zusammen mit den Kantonen - weiterhin vertreten.

Antwort des Bundesrates.