Sanierung der Pensionskasse der Auslandschweizerschulen

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Unterdeckung der Pensionskasse der Auslandschweizerschulen, die der Publica angeschlossen ist, mit einer Einmalnachfinanzierung von rund 6,8 Millionen Franken zu sanieren.

Begründung

Gemäss heutiger Gesetzgebung wie auch in der alten Gesetzesvorlage zur Totalrevision des Publica-Gesetzes besteht die Möglichkeit, dass der Bund unter gewissen Voraussetzungen diese Fehlbetragsschuld ganz oder teilweise übernehmen kann. Die PK der Auslandschweizerschulen kann als Härtefall bezeichnet werden, da die anerkannten Arbeitgeber und die versicherten Lehrkräfte im Ausland kaum in der Lage sind, diese Sanierung aus eigener Kraft durchzuführen. Die Ausfinanzierung kann allenfalls im Bundesamt für Kultur kompensiert werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss Artikel 26 Absatz 4 des geltenden PKB-Gesetzes kann der Bund die Fehlbetragsschuld von einzelnen angeschlossenen Organisationen ganz oder teilweise übernehmen, wenn die Bezahlung für die betreffende Organisation eine schwerwiegende finanzielle Härte zur Folge hat. Diese Regelung wird im Entwurf zum Publica-Gesetz unverändert weitergeführt (Art. 19 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 2 des E-Publica-Gesetzes).

Artikel 11 der bestehenden Verordnung über die der Pensionskasse des Bundes Publica angeschlossenen Organisationen (Verordnung angeschlossener Organisationen) vom 29. August 2001 weist die Kompetenz zum Entscheid über die Härtefallgesuche dem Bundesrat zu und konkretisiert die Bedingungen, unter denen der Bund einen solchen Fehlbetrag ganz oder teilweise übernehmen kann. Diese Bedingungen lauten wie folgt:

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung angeschlossener Organisationen. Gemäss dieser gelten als dem Bund besonders nahestehend Organisationen, die durch den Bund (mit)gegründet wurden, an denen der Bund finanziell beteiligt ist (Kapitalbeteiligung oder Beteiligung an den Betriebskosten), die hoheitliche Aufgaben des Bundes wahrnehmen oder die berufsständische Interessen des Bundespersonals vertreten.

• Die Organisation muss dem Bund im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 besonders nahestehen.

• Die Tilgung der Fehlbetragsschuld innerhalb der Amortisationsfrist von längstens acht Jahren muss ihren Fortbestand gefährden.

• Der Bund muss ein Interesse am Fortbestand der Organisation haben.

Mit der Härtefallklausel soll verhindert werden, dass angeschlossene Organisationen, welche die obenerwähnten Bedingungen erfüllen, ihre Tätigkeit einstellen müssen, weil sie den noch zu PKB-Zeiten aufgelaufenen Fehlbetrag nicht aus eigener Kraft bezahlen können. Die Härtefallklausel ist also eine Übergangsregelung. Verschiedene angeschlossene Organisationen haben ihren eingefrorenen Fehlbetrag bereits vollständig beglichen. Die restlichen, noch nicht amortisierten eingefrorenen Fehlbeträge der von der PKB zu Publica migrierten angeschlossenen Organisationen belaufen sich gesamthaft auf rund 12 Millionen Franken.

Zurzeit sind drei Härtefallgesuche von angeschlossenen Organisationen pendent, doch ist die Einreichung weiterer Gesuche nicht auszuschliessen. Der Fehlbetrag der Organisation der Auslandschweizerschulen beläuft sich auf rund 6,8 Millionen Franken und macht damit rund die Hälfte der ausstehenden Gesamtschuld aus.

Gemäss Artikel 19 Absatz 2 des E-Publica-Gesetzes entsprechen die Fehlbetragsschulden, zu deren Bezahlung die angeschlossenen Organisationen Publica gegenüber verpflichtet sind, ihren eingefrorenen Fehlbeträgen. Der Bundesrat wird über das Gesuch der Auslandschweizerschulen sowie die anderen pendenten Gesuche nach der Verabschiedung des Publica-Gesetzes entscheiden. Es entspricht den gesetzlichen Vorgaben und dem Gebot der Rechtsgleichheit, dass alle Gesuche nach gleichen rechtlichen Massstäben beurteilt werden. Dabei wird die Situation jeder antragstellenden Organisation sorgfältig analysiert werden. Der hier beantragte Einzelfallentscheid würde diesen rechtlichen Anforderungen nicht gerecht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.