Schaffung eines Bundesamtes für Arbeit

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung eines Bundesamts für Arbeit zu beantragen. Dieses Bundesamt soll alle im Bereich Arbeit tätigen Verwaltungseinheiten in einem einzigen Kompetenzzentrum zusammenfassen, damit die wichtigsten Herausforderungen im Zusammenhang mit dem schweizerischen Arbeitsmarkt gemeistert werden können.

Begründung

Am 17. Dezember 1998 habe ich im Zusammenhang mit der Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit mit dem Bundesamt für Aussenwirtschaft ein Postulat (98.3624) eingereicht, mit dem ich den Bundesrat ersucht habe, zu prüfen, ob nicht ein Bundesamt für Arbeit geschaffen werden könnte, da auf diese Weise alle Verwaltungseinheiten, die im Bereich Arbeit tätig sind, in einem einzigen Kompetenzzentrum zusammengefasst werden könnten. Am 3. Februar 1999 erklärte sich der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen, und am 19. März 1999 wurde es vom Nationalrat angenommen. Aus verschiedenen Gründen hat es der Bundesrat letztlich vorgezogen, anstelle eines selbstständigen Bundesamts für Arbeit eine "Direktion für Arbeit" innerhalb des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu schaffen. Damit gehört die Schweiz heute zu den wenigen Ländern Europas, die kein unabhängiges Ministerium für Arbeit besitzen. Angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt erscheint uns dies heute nicht mehr optimal. Entwicklungen wie beispielsweise die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union, das Aufkommen neuer Arbeitsformen und die wachsende Zahl von Personalverleihbetrieben stellen wichtige Veränderungen dar, die nicht nur neue Möglichkeiten bieten, sondern auch eine nie da gewesene Instabilität auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen. Angesichts dieser neuen Herausforderungen scheint uns auch in der Schweiz der richtige Zeitpunkt gekommen, endlich ein Bundesamt für Arbeit zu schaffen, wie dies das bereits erwähnte Postulat forderte.

Unserer Ansicht nach ist es angezeigt, den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt besondere Beachtung zu schenken, damit auf diese Veränderungen angemessen reagiert werden kann. Dies erscheint uns jedoch ausserordentlich schwierig, wenn die jetzige Struktur beibehalten wird. Der Bereich Arbeit muss seinen zahlreichen Gesprächspartnern gegenüber endlich politisches Gewicht bekommen und politische Glaubwürdigkeit geniessen. Ein Bundesamt für Arbeit würde nicht nur eine höhere Glaubwürdigkeit gewährleisten, sondern auch eine grössere Neutralität gegenüber wirtschaftlichen Belangen, die auch vom Seco behandelt werden. Dies ist unabdingbar, wenn wir den Erwerbstätigen, deren Stellung durch die derzeitigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt geschwächt wird, die Sicherheiten bieten wollen, die sie von uns erwarten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Bereits mit seinem Postulat 98.3624 verlangte der Motionär im Vorfeld der Entstehung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) die Prüfung, ob ein Bundesamt für Arbeit geschaffen werden könnte. Damals wurde mit dem Projekt Minerva das Ziel verfolgt, im EVD ein Kompetenzzentrum für Wirtschaftsfragen zu schaffen. Wirtschaftspolitische Fragen sollten aus einer umfassenden Optik analysiert und beurteilt werden können.

Der Bereich Arbeit ist ein wesentlicher Teil der Wirtschaftspolitik. Die Förderung optimaler Rahmenbedingungen für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist das wichtigste Ziel der Arbeitsmarktpolitik und folglich ein zentrales Anliegen der Wirtschaftspolitik. Diese strategischen Argumente sprachen damals und sprechen heute klar für eine Integration des Bereiches Arbeit ins Seco. Der Bundesrat vertritt nach wie vor die Meinung, dass eine kohärente Wirtschaftspolitik dann am besten gewährleistet ist, wenn sämtliche Aspekte der Wirtschaftspolitik in einem Amt vereint sind.

Bei der Schaffung der Direktion für Arbeit hat man im Interesse von Synergien und der Optimierung der Ressourcen bewusst darauf verzichtet, dort eine Einheit der wissenschaftlichen Arbeitsmarktanalyse zu schaffen. Diese für die Tätigkeit der Direktion für Arbeit unabdingbare Ergänzung ist Teil der Direktion für Wirtschaftspolitik des Seco (Ressort Arbeitsmarktanalyse und Sozialpolitik). Dieses Ressort ist ständig in der Geschäftsleitung der Direktion für Arbeit vertreten und arbeitet sehr eng mit der Direktion für Arbeit zusammen. Bei einer Ausgliederung der Direktion für Arbeit aus dem Seco müsste eine solche Einheit zusätzlich geschaffen werden, was mehr Ressourcen erforderte und eine geringere Kohärenz mit der übrigen Wirtschaftspolitik zur Folge hätte.

Das Zusammenwirken der Direktion für Arbeit mit den anderen Leistungsbereichen des Seco hat sich gut eingespielt. Die Direktion für Arbeit ist bei Sozialpartnern, Kantonen und anderen interessierten Stellen im In- und Ausland als Kompetenzzentrum für nationale und internationale Fragen des Arbeitsmarktes und des Arbeitnehmerschutzes anerkannt. Die Schaffung eines vom Seco getrennten Arbeitsamts hätte einen grösseren Ressourcenbedarf zur Folge und liesse keinen zusätzlichen Nutzen erwarten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.