Teilnahme am Eurobarometer

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie eine regelmässige Teilnahme am Eurobarometer umzusetzen wäre.

Begründung

Die Europäische Union (EU) ist unser wichtigster wirtschaftlicher und politischer Partner. Aufgrund der immer engeren bilateralen Beziehungen sind die Entscheidungen der EU und deren Auswirkungen für das Schweizer Volk von grösster Wichtigkeit. Ein Grossteil der Schweizer Gesetzgebung muss aus wirtschaftstechnischen Gründen dem europäischen Recht nachempfunden werden.

In einer direkten Demokratie muss dem Befinden der Bevölkerung besonders grosse Beachtung geschenkt werden. Damit dem Bundesrat und dem Parlament die Einstellung der Bürger gegenüber den einzelnen Dossiers der bilateralen Verträgen bekannt sein kann, ist sowohl eine genaue Prüfung der Meinung der Schweizer wie auch ein direkter Vergleich mit den Bürgern der EU unerlässlich. Dadurch wäre es möglich, Änderungen, die von den Bürgern in Bezug auf die bilateralen Abkommen und die Europapolitik als Ganzes gewünscht werden, viel besser abschätzen und darauf einzugehen. Gerade diejenigen, die den Gefahren der Bilateralen besondere Aufmerksamkeit schenken, müssten diese Möglichkeit begrüssen. Es ist auch im Interesse der Schweizer Bürger zu wissen, wo die Schweiz im Vergleich mit den umliegenden Nationen liegt.

Die bisherigen Instrumente reichen für diesen Zweck nicht aus. Sie machen eine genaue Kenntnis der Sorgen und Wünsche der Bevölkerung im Bezug auf Europa nicht möglich.

Deshalb muss eine Teilnahme am Eurobarometer in Betracht gezogen werden. Der Eurobarometer ist ein effizientes Instrument, um genau diesen Zweck zu erfüllen. Die Teilnahme am Eurobarometer macht auch aus wirtschaftlicher Sicht Sinn, denn erstens belastet sie den Staat nur mit marginalen Kosten, und zweitens ist der Preis einer Teilnahme um ein Vielfaches tiefer als die Folgekosten einer verfehlten Europapolitik.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Seit 1973 führt die Europäische Kommission regelmässig Meinungsumfragen durch, die sogenannten Eurobarometer. In den Standard-Eurobarometern werden die Haltung der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu den Institutionen und Politiken der Europäischen Union einerseits sowie zu weiteren gesellschaftlichen Themen (wie beispielsweise den Wissenschaft, der Umwelt oder der Familie) andererseits untersucht.

Seit 1999 unterstützt der Schweizerische Nationalfonds (SNF) die Teilnahme der Schweiz an internationalen Umfragen. In diesem Rahmen wurden 1999-2003 jährlich der "Eurobarometer in der Schweiz" durchgeführt. Dieser basierte auf einer Konvention zwischen dem Schweizerischen Nationalfonds und der Europäischen Kommission und übernahm Fragen aus der Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission. Dabei wurde der europapolitische Teil an die politische Realität des Nicht-EU-Mitglieds Schweiz angepasst (u. a. Fragen zu den bilateralen Abkommen oder zu einem EU-Beitritt) und der gesellschaftliche Teil gekürzt.

Ab 2000 wurden dem "Eurobarometer in der Schweiz" die Fragen aus dem International Social Survey Programm (ISSP) hinzugefügt. Im Rahmen des internationalen Projekts ISSP werden jährlich in 35 Ländern öffentliche Umfragen zu gesellschaftlichen Themenschwerpunkten wie beispielsweise Umwelt, soziale Netzwerke, Religion oder soziale Ungleichheiten durchgeführt.

2003 lief die Zusammenarbeit zwischen dem Nationalfonds und der Europäischen Kommission aus. Seither wird der Barometer in der Schweiz mit nur leicht geänderter Formel unter dem Namen Mosaich (Measurement and Observation of Social Attitudes in Switzerland) vom Schweizerischen Nationalfonds weitergeführt: Die seit 2005 alle zwei Jahre durchgeführte Untersuchung beinhaltet einen gleichbleibenden sozio-politischen Teil (Fragen z. B. zu den Beziehungen Schweiz-EU, zum bilateralen Weg, aber auch zur übrigen schweizerischen Politik), einen thematisch wechselnden Teil sowie die Module der ISSP-Umfragen. (Die Ergebnisse sind auf http://nesstar.sidos.ch/webview/index.jsp einsehbar.)

Erwähnenswert sind weitere regelmässige Umfragen zu europapolitischen und gesellschaftlichen Themen:

• Der "Europa-Barometer Schweiz" des Forschungsinstituts gfs.bern analysiert in regelmässigen, ausschliesslich schweizerischen Umfragen relevante Fragen im Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union.

• Die Schweiz nimmt an den zweijährlichen European Social Surveys (ESS) teil. Dabei handelt es sich um sozialwissenschaftliche Erhebungen mit strenger Vergleichbarkeit, die neben der Schweiz in 15 weiteren europäischen Ländern durchgeführt werden.

Der Bundesrat sieht keinen Bedarf an einer Beteiligung am Eurobarometer der Europäischen Kommission, weil bereits Zugang zu ausreichendem Datenmaterial besteht:

• Die Schweiz beteiligt sich wie oben ausgeführt an diversen internationalen sozialwissenschaftlichen Erhebungen, welche eine Vergleichbarkeit auch über den europäischen Raum hinaus ermöglichen.

• Mehrere periodische Umfragen fokussieren speziell auf europapolitische Themen und das Verhältnis der Schweiz zur EU.

Ausserdem äussern sich die Schweizer Bürgerinnen und Bürger regelmässig in Abstimmungen zu europapolitischen Dossiers und dem Verhältnis der Schweiz zur Union, seit 2000 insgesamt fünfmal. Die Gefahr einer "verfehlten" Europapolitik, die sich von den Sorgen und Wünschen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger entfernt, ist darum nicht gegeben.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.