Ersatzlose Streichung von Artikel 12 der Tabakverordnung

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 11 litera f sowie Artikel 12 der Verordnung über Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen (TabV) ersatzlos zu streichen.

Begründung

Der Bund versucht, die Konsumenten mit einer fragwürdigen Gesetzgebung vom Rauchen abzuhalten. Mit allgemeinen und ergänzenden Warnhinweisen wird auf jeder Verpackung von Raucherwaren den rauchenden Bürgerinnen und Bürgern ein schlechtes Gewissen eingeredet.

Die allgemeinen Warnhinweise lauten:

a. "Rauchen ist tödlich";

b. "Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu."

Die ergänzenden Warnhinweise lauten:

a. "Wenn Sie rauchen, sterben Sie früher";

b. "Rauchen führt zu Verstopfung der Blutgefässe und verursacht Herzinfarkte und Hirnschläge";

c. "Rauchen verursacht tödlichen Lungenkrebs";

d. "Rauchen in der Schwangerschaft schadet Ihrem Kind";

e. "Schützen Sie Kinder - Rauchen Sie nicht in ihrer Anwesenheit!";

f. "Medizinische Fachpersonen helfen Ihnen, das Rauchen aufzugeben.";

g. "Rauchen macht sehr schnell abhängig";

h. "Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko tödlicher Herz- und Lungenerkrankungen";

i. "Rauchen führt zu Krebs der Mundhöhle";

j. "Hier finden Sie Hilfe, um das Rauchen aufzugeben: 0848 000 181/www.rauchenschadet.ch";

k. "Rauchen kann zu Durchblutungsstörungen führen und verursacht Impotenz";

I. "Rauchen lässt Ihre Haut altern";

m. "Rauchen kann das Sperma schädigen und schränkt die Fruchtbarkeit ein";

n. "Rauch enthält Benzol, Nitrosamine, Formaldehyd und Blausäure."

Die Texte sind im Einzelnen sehr fragwürdig, und die Erfahrungen haben gezeigt, dass sie auch nicht dazu führen, dass weniger geraucht wird. Einzelne Warnhinweise sind gar irreführend - siehe litera a: "Wenn Sie rauchen, sterben Sie früher", obwohl dies generell so nicht gesagt werden kann. Es handelt sich also um eine Gesetzgebung, welche die Konsumentinnen und Konsumenten von Zigarettenprodukten an der Nase herumführt und ihnen mit Sachen droht, welche so nicht stimmen. Zwecks Steigerung des Wohlbefindens der Bevölkerung und Hebung der Stimmung im Lande ist daher von solchen staatlichen Warnaktionen abzusehen. Der Verbreitung einer depressiven Stimmung kann so, ohne Geld in die Hand zu nehmen, entgegengetreten werden. Damit können Gesundheitskosten gespart werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Tabakkonsum gehört zu den grössten Risiken für die Gesundheit und fordert in der Schweiz jährlich über 8000 Todesopfer. Dies sind mehr als doppelt so viele Todesfälle, wie durch Selbstmord, Unfälle im Strassenverkehr, Morde, illegale Drogen und Aids zusammen verursacht werden. Durch die Reduktion des Tabakkonsums von derzeit 30 Prozent der Bevölkerung auf 20 bis 25 Prozent will der Bundesrat einen entscheidenden Beitrag zur Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer leisten.

Die Kenntnisse über die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums haben in den 1960er- und 1970er-Jahren zugenommen. Der Bundesrat hat deshalb 1978 erstmals Warnhinweise auf Tabakprodukten in der Schweiz gestützt auf das Lebensmittelgesetz (SR 817.0) vorgeschrieben. Warnhinweise dienen dazu, die Konsumenten über die Risiken des Tabakkonsums und über Hilfen zur Raucherentwöhnung kostengünstig zu informieren. Wie wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, beginnen besser informierte Konsumenten seltener zu rauchen und sind besser motiviert, den Tabakkonsum aufzugeben. Aus diesem Grund sind Warnhinweise weltweit als Massnahme zur Tabakprävention anerkannt.

In der Schweiz wird am 1. Mai 2007 die Einführung neuer Warnhinweise nach einer zweieinhalbjährigen Übergangsfrist abgeschlossen sein. Die Warnhinweise basieren auf wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen und entsprechen hinsichtlich Inhalt und Gestaltung dem Standard der Europäischen Union (EU) und der Tabakkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO), welche am 27. Februar 2005 in Kraft getreten ist (ratifiziert von 143 Staaten, Stand 31. Januar 2007; von der Schweiz am 25. Juni 2004 unterzeichnet).

Die ersten Auswertungen der schweizerischen Umfrage zum Tabakkonsum vom September 2006 belegen, dass die neuen Warnhinweise auf Zigarettenpackungen von Rauchenden beachtet werden und dass sie dank den Warnhinweisen über ihr Konsumverhalten häufiger nachdenken. Eine Streichung von Artikel 12 der Tabakverordnung (TabV; SR 817.06) hätte zur Folge, dass die Schweiz in diesem Punkt nicht mehr mit dem europäischen Recht und der WHO-Tabakkonvention kompatibel wäre und eine kostengünstige Konsumenteninformation abgeschafft würde.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.