Steuerstreit mit der EU

Wortlaut

Ist der Bundesrat bereit, die Umsetzung des Osthilfegesetzes in Bezug auf die Kohäsionszahlungen an die zehn neuen EU-Staaten solange auszusetzen, bis der Steuerstreit mit der EU beigelegt ist?

Die OECD hat in jüngerer Vergangenheit die kantonalen Steuerpraktiken dank der Transparenz und der rechtsgleichen Behandlung als mit den internationalen Standards vereinbar betrachtet. Trotzdem versucht nun die EU die guten steuerlichen Rahmenbedingungen der Kantone als Beihilfen im Warenverkehr darzustellen und konstruiert damit einen realitätsfremden Bezug zum Freihandelsabkommen von 1972. Mit Blick auf die teilweise massiven Firmensubventionen in einigen EU-Staaten und die aggressive Steuerpolitik in einigen der zehn neuen EU-Staaten ist der Vorwurf geradezu absurd. Die Schweiz ist steuerpolitisch souverän, und die Drohgebärden der EU-Kommission sind fehl am Platz. Mit dem Hinauszögern der Kohäsionszahlungen dürften die Empfängerländer Druck auf die EU-Kommission im Interesse der Schweiz ausüben.