Finanzierung der H2 erst ab 1. Januar 2008

Wortlaut

Die Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal ist eine der am stärksten befahrenen Strassen der gesamten Schweiz. Zu deren Entlastung hat sich das Baselbieter Stimmvolk bereits mehrfach für den Bau der Schnellstrasse H2 ausgesprochen und am 24. September 2006 dem Finanzierungsmodell zugestimmt. Gemäss Abstimmungsvorlage wird die Strasse einerseits durch die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts während fünf Jahren und andererseits durch einen Beitrag von 50 Prozent der anrechenbaren Kosten der H2 aus dem Infrastrukturfonds des Bundes finanziert. Der Spatenstich zum Bau der H2 erfolgte am 24. Oktober 2006.

Am 5. Juni 2007 zitierte die "Basler Zeitung" einen Brief des Bundesamtes für Strassen (Astra) an die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft (BUD), wonach aufgrund fehlender Rechtsgrundlage (der Infrastrukturfonds steht erst ab 1. Januar 2008 zur Verfügung) ein neues Subventionsgesuch für die H2 eingereicht werden müsse. Zusätzlich seien die vor 1. Januar 2008 angefallenen Kosten nicht subventionsberechtigt (immerhin 50 Prozent der gesamten Projektkosten). Gemäss Zeitungsartikel empfahl das Astra den Kantonen, deshalb bei solchen Bauprojekten auf die Bremse zu stehen.

Die BUD hat am 13. Juni 2007 darüber informiert, dass das Astra nun trotzdem 50 Prozent der Kosten bis zu einem maximalen Beitrag von 137,5 Millionen Franken zugesichert habe, auch wenn die Bauarbeiten vor 1. Januar 2008 erfolgten.

Ich frage den Bundesrat an:

1. Hat das Astra tatsächlich vom Kanton Basel-Landschaft ein neues Subventionsgesuch für die H2 verlangt, und wenn ja, weshalb?

2. Inwiefern hat sich die Sachlage verändert, dass die H2 nun doch subventionsberechtigt ist, ohne dass ein neues Subventionsgesuch eingereicht werden muss?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat die Frage der Bundesbeteiligung an der Finanzierung der H2 Pratteln-Liestal mit dem Kanton bereits mehrfach diskutiert. Bei dieser Strasse handelt es sich um eine grundsätzlich subventionsberechtigte Hauptstrasse. Sowohl die Finanzierung als Hauptstrasse als auch die Finanzierung als Nationalstrasse tragen der Dringlichkeit des Projektes jedoch nicht Rechnung. Deshalb hat das Parlament die H2 Pratteln-Liestal mittlerweile in die Liste der subventionsberechtigten, dringenden und baureifen Projekte des Agglomerationsverkehrs im Bundesbeschluss vom 4. Oktober 2006 über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds aufgenommen (siehe dazu: www.are.admin.ch).

Das Parlament hat somit die Dringlichkeit und Zweckmässigkeit dieses Projektes bereits bejaht, sodass der Kanton kein neues Subventionsgesuch einreichen muss. Mit Schreiben vom 10. April 2007 hat das Astra dem Kanton lediglich mitgeteilt, welche Dokumente eingereicht werden müssen, damit die Subventionsverfügung erstellt werden kann.

Das Projekt soll gemäss Gesetz und Bundesbeschluss mit 50 Prozent, maximal jedoch 137,5 Millionen Franken Bundesgeldern subventioniert werden. Dieser Betrag versteht sich noch ohne Teuerung und Mehrwertsteuer. Das Infrastrukturfondsgesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Erst dann kann eine definitive Subventionsverfügung erlassen werden. Das Astra hat dem Kanton bereits mitgeteilt, dass die Subventionsberechtigung nicht verlorengeht, wenn mit dem Bau bereits vorher begonnen wird. Baukosten, welche vor diesem Zeitpunkt entstehen, hat jedoch der Kanton selber zu tragen. Von den ab dem 1. Januar 2008 anfallenden verbleibenden Kosten trägt der Bund 50 Prozent, maximal 137,5 Millionen Franken.

Antwort des Bundesrates.