Gebäude-Energieausweis

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für einen Gebäude-Energieausweis zu schaffen.

Begründung

Der Energieausweis oder Gebäudepass, den die EU in ihrer Direktive "Energy Performance of Buildings" postuliert, gibt Auskunft über die Energiemenge, die ein Gebäude verbraucht, sowie Empfehlungen über Sanierungsmassnahmen; er muss beim Verkauf oder der Vermietung vorgelegt werden und funktioniert ähnlich wie die Energie-Etikette. Er schafft mit seinen Aussagen über Gebäudehülle und Haustechnik und den standardisierten Angaben über den Energieverbrauch Transparenz bei Mieterinnen und Mietern als auch bei Anlegern und ist geeignet, den schweizerischen Gebäudebestand forciert nachhaltig zu sanieren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Gebäudebereich beansprucht heute rund 45 Prozent des schweizerischen Gesamtenergieverbrauchs und ist damit energiepolitisch von zentraler Bedeutung. Gemäss Artikel 9 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) erlassen die Kantone Vorschriften über die sparsame und rationelle Energienutzung in Neubauten und bestehenden Gebäuden. Im Bereich der bestehenden Bauten gibt es jedoch bis heute keinen expliziten Gesetzesauftrag an die Kantone. Auch existiert auf dem Markt bis dato kein Instrument zur Bewertung und Visualisierung der Energie-Effizienz von bestehenden Gebäuden und somit zur Schaffung von Transparenz.

Eine Studie des Bundesamtes für Energie zur Umsetzung eines solchen Instruments in der Schweiz (Gebäudeausweis in der Schweiz: mögliche Vollzugsmodelle, Rieder/Lienhard, Oktober 2006) zeigt auf, dass:

• ein Energieausweis für Gebäude in der Schweiz umsetzbar ist und sich damit auch Wirkung (im Sinne der Verbesserung der Energie-Effizienz von Gebäuden) erzielen lässt;

• eine juristisch saubere Verankerung im nationalen Energierecht sowie die Integration in die bestehende föderale Vollzugsstruktur möglich ist;

• bei einer hohen Marktdurchdringung auf dem Wohnungs- und Liegenschaftsmarkt Transparenz geschaffen werden kann.

Die Umsetzung der Motion würde eine Ergänzung von Artikel 9 EnG mit einer Grundsatzbestimmung zum Energieausweis bedingen. Damit könnte die Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen gewahrt werden. Zudem ist zu prüfen, in welcher Form die Schweiz allenfalls die entsprechende EU-Richtlinie bei ihren Entscheiden berücksichtigt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energie-Effizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energie-Effizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen gemäss dem Inhalt der vorliegenden Motion prüfen. Da also die Entscheidungen über die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.