Klimaerwärmung. Förderung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs

Wortlaut

In der Schweiz stammen 40 Prozent der Treibhausgasemissionen vom Verkehr. Die Tendenz ist steigend. Um diese Emissionen zu verringern, müssen neben der Reduktion der Treibstoffemissionen pro Kilometer auch Alternativen zum motorisierten Individualverkehr und zum Gütertransport der Bahn entwickelt werden. Dabei muss die Bahninfrastruktur eine tragende Rolle spielen: Sie muss einen Teil des heutigen Strassenverkehrs und insbesondere einen Grossteil der zukünftigen Zunahme des Personen- und Güterverkehrs aufnehmen können. Laut Informationen sollen jedoch die Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und SBB für die Entwicklung der Bahninfrastruktur im Rahmen des Projektes ZEB (ehemals 2. Etappe der Bahn 2000) im Vergleich zur ursprünglich vorgesehenen Höhe drastisch reduziert werden. Überdies beginnt die Realisierung der Projekte erst 2017, nachdem ein Grossteil der Neat fertiggestellt sein wird. Diese aufgrund von finanziellen Verpflichtungen (FinöV-Fonds) entstandene Situation bedeutet, dass man den Kapazitätsengpässen auf den Eisenbahnachsen in zahlreichen Regionen des Landes zu spät und ungenügend begegnet. Dadurch besteht die Gefahr, dass der Strassenverkehr zunimmt, womit auch die CO2-Emissionen ansteigen würden, statt wie vorgesehen zu sinken.

Deshalb stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist er der Meinung, dass der öffentliche Verkehr, insbesondere der Schienenverkehr, eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Klimaerwärmung spielen soll?

2. Wird der Bundesrat in diesem Sinne Massnahmen ergreifen, damit die finanziellen Mittel für das Projekt ZEB deutlich erhöht werden?

3. Sieht der Bundesrat Massnahmen vor, damit die ersten Arbeiten am Projekt früher als geplant in Angriff genommen werden können?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Ja, der Bundesrat ist auch der Ansicht, dass der öffentliche Verkehr eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Klimaerwärmung spielen kann.

Der Bundesrat orientiert sein Handeln am Grundsatz der Nachhaltigkeit. Diese beinhaltet die drei Dimensionen Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft.

Der Verkehrsbereich ist in allen drei Bereichen relevant, und er ist von besonderer Bedeutung für den Klimaschutz. Der Bundesrat verfolgt folgende Ziele und Instrumente im Verkehrsbereich, um die Auswirkungen des Verkehrs auf das Klima zu begrenzen:

• Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene;

• leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA);

• Ausbau und Förderung des öffentlichen Verkehrs (FinöV-Projekte);

• Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs im Verkehr.

Der Bundesrat möchte insbesondere die Koordination verschiedener Verkehrsmittel verbessern. Er fördert also den öffentlichen Verkehr, hält aber gleichzeitig am Grundsatz einer koordinierten Verkehrspolitik fest. Die einzelnen Verkehrsträger sollen nach ihren komparativen Vorteilen eingesetzt und sinnvoll miteinander verknüpft werden. Nur so können alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit gebührend berücksichtigt werden.

2. Die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen, die für das Angebot ZEB nötig sind, erfolgt über den FinöV-Fonds. Die für die Grossprojekte Neat, Bahn 2000 1. Etappe, HGV-Anschluss und Lärmsanierung nicht beanspruchten Mittel stehen für ZEB zur Verfügung. Grundsätzlich stehen aus dem Fonds rund 30,5 Milliarden Franken (Preisstand 1995, exklusive Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen) zur Verfügung. Damit ergibt sich - abhängig vom erforderlichen Neat-Gesamtkredit - für ZEB ein Finanzrahmen von rund 5 Milliarden Franken (Preisstand 2005). Damit sind die im FinöV-Fonds vorhandenen Mittel bis in den Zeitraum 2030 vollständig gebunden.

Der Bundesrat beabsichtigt, den Rahmen von 30,5 Milliarden Franken (Preisstand 1995) für die Finanzierung der FinöV-Projekte mit der Gesamtschau FinöV einzuhalten. Massnahmen, um die Mittel für ZEB deutlich zu erhöhen, sieht er daher keine vor.

3. Der Realisierungszeitpunkt für die Massnahmen ZEB hängt davon ab, wie viele Mittel zu welchem Zeitpunkt im FinöV-Fonds zur Verfügung stehen. Einfluss darauf haben verschiedene Faktoren: Einnahmen, Entnahmen für andere FinöV-Projekte, Zinsentwicklung usw. Der Bundesrat hat in der Vernehmlassungsvorlage zur Gesamtschau FinöV vorgesehen, das Fondsreglement gegenüber heute zu ändern. Die Rückzahlung der Bevorschussung soll erst ab kommerzieller Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels erfolgen und nicht wie bisher geplant ab 2015. Damit könnten nach aktuellen Simulationen die ersten ZEB-Projekte bereits ab Mitte des nächsten Jahrzehnts realisiert werden. Der genaue Zeitpunkt kann aber heute noch nicht mit Sicherheit angegeben werden.

Ein wesentlich früherer Start ist auch aus anderen Gründen eher schwierig: So muss der Bundesrat zunächst den Entscheid des Parlaments abwarten, bevor er die Planung der einzelnen Projekte an die Hand nehmen kann. Der Planungsvorlauf beträgt nach Erfahrungswerten mehrere Jahre. Selbst wenn also früher Mittel zur Verfügung stünden, könnten diese voraussichtlich nicht oder nur teilweise ausgegeben werden.

Antwort des Bundesrates.