Asylsuchende und obligatorische Krankenpflegeversicherung

Wortlaut

Die von der Schweizer Bevölkerung gutgeheissene Asylgesetzrevision hat u. a. zur Folge, dass Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten und Sozialhilfe beziehen, vom Versichertenbestand für den Risikoausgleich ausgenommen sind. Aus diesem Grund unternehmen die Kantone alles, um möglichst wenig Prämien für diese spezifische Personenkategorie, die weiterhin dem KVG unterstellt ist, bezahlen zu müssen. Die Kantone werden deshalb die günstigsten Krankenkassen bevorzugen und die Asylsuchenden nicht mehr proportional zum Mitgliederbestand der auf ihrem Gebiet zugelassenen Kassen aufteilen.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wenn eine Kategorie von Personen, die der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt ist, aus dem Versichertenbestand für den Risikoausgleich ausgenommen ist, sollte dann diese Personenkategorie nicht völlig separat behandelt werden?

2. Bestraft der Bundesrat mit dem Ausschluss der Asylsuchenden vom Versichertenbestand für den Risikoausgleich nicht indirekt und zu Unrecht die anderen Versicherten der Krankenkassen, die die Kantone aufgrund ihrer günstigen Prämien für die vom Risikoausgleich ausgeschlossene Personenkategorie auswählen?

3. Ist der Bundesrat bereit, die Versicherung dieser spezifischen Personenkategorie - z. B. unter Aufsicht der Gemeinsamen Einrichtung KVG - einer einzelnen Krankenkasse oder direkt der Gemeinsamen Einrichtung zu übertragen und allenfalls speziell dafür einen Fonds zu äufnen? Dadurch liessen sich unerwünschte Auswirkungen zuungunsten der anderen Versicherten verhindern.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Stellung der Asylsuchenden hat sich mit der Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AsylG; SR 142.31) in verschiedenen Bereichen verändert. In einer separaten Vorlage, die eng mit der Asylrechtsrevision in Zusammenhang stand, wurde die Krankenversicherung der Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung (Personen des Asylbereichs) geregelt. Zusammen mit der neuen Bestimmung im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) betreffend den Versichertenbestand im Risikoausgleich (Art. 105a KVG) wurde auch der neue Artikel 82a AsylG vom Parlament verabschiedet. Während Artikel 105a KVG seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, wird Artikel 82a AsylG frühestens auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden.

Die vom Interpellanten gewünschten Neuerungen stehen im Zusammenhang mit der Änderung des AsylG im Bereich der Krankenversicherung, die noch nicht in Kraft ist (Art. 82a AsylG). Im Einzelnen beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:

1. Der Risikoausgleich ist heute so ausgestaltet, dass die Versicherer vor allem für jüngere Männer eine Risikoabgabe bezahlen müssen, während sie für ältere Versicherte einen Ausgleichsbeitrag erhalten. Personen des Asylbereichs gehören erfahrungsgemäss mehrheitlich den Risikogruppen der jüngeren Männer an, welche zu den "guten Risiken" gezählt werden. Sie verursachen jedoch u. a. aufgrund der oft schlechten Gesundheitsversorgung im Herkunftsland im Vergleich zu den übrigen Versicherten in der gleichen Risikogruppe höhere Gesundheitskosten, sodass ihre Prämien zur Deckung der Risikoabgabe und der Gesundheitskosten in der Regel nicht ausreichen. Seit dem 1. Januar 2007 werden sie nun aus dem für den Risikoausgleich massgebenden Versichertenbestand ausgenommen, sodass die Versicherer für diesen Personenkreis keine Risikoabgaben mehr bezahlen müssen.

Der neue Artikel 82a AsylG geht vom Grundsatz aus, dass die Krankenversicherung für die Personen des Asylbereichs nach den Bestimmungen des KVG auszugestalten ist (Abs. 1). Die nachfolgenden Absätze regeln die Einschränkungen, welche die Kantone bei der Wahl des Versicherers und der Leistungserbringer vorsehen können. Damit hat der Gesetzgeber diejenigen Einschränkungen vorgesehen, die er für angemessen hielt. Im Rahmen der Revision des Asylgesetzes wurden verschiedene Versicherungsmodelle für Personen des Asylbereichs geprüft. Diese Prüfungen haben ergeben, dass eine vollständige Ausnahme dieser Personen aus dem System des KVG administrativ aufwendig, unökonomisch und kostenintensiv wäre und unter Umständen sogar das Gebot der Rechtsgleichheit verletzen würde (z. B. Einschränkung gewisser Leistungen für bestimmte Personengruppen). Aus diesen Gründen haben der Bundesrat und das Parlament von einer gänzlich separaten Lösung für Personen des Asylbereichs abgesehen. Der Bundesrat sieht keinen Grund, auf diesen Entscheid zurückzukommen.

2. Mit Artikel 82a AsylG hat der Gesetzgeber die rechtlichen Vorgaben beschlossen, um eine Benachteiligung der übrigen Versicherten einer besonders betroffenen Krankenkasse zu vermeiden. Vor allem mit Absatz 4, der den Kantonen das Recht gibt, einen oder mehrere Versicherer zu bezeichnen, welche eine Versicherung mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer im Sinne von Artikel 41 Absatz 4 KVG nur für Personen des Asylbereichs anbieten, kann eine Benachteiligung der übrigen Versicherten einer Kasse vermieden werden.

3. Der Bundesrat ist nicht bereit, die Personen des Asylbereichs einer einzigen Krankenkasse zuzuweisen. Der Gesetzgeber wollte es den Kantonen überlassen, welchen Krankenversicherern sie diese Personen zuweisen wollen. Die Kantone sind einerseits für die Durchsetzung des Versicherungsobligatoriums zuständig und andererseits am besten in der Lage, eine für die betroffenen Personen geeignete Lösung zu treffen, ohne dabei eine Krankenkasse und deren Versichertenbestand in unzumutbarer Weise zu benachteiligen.

Antwort des Bundesrates.