Nationale Klimakonferenz

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Durchführung einer nationalen Klimakonferenz zu prüfen. An der Konferenz sollen sich alle wichtigen Akteure aus nationaler, kantonaler und kommunaler Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, NGO usw. an einen Tisch setzen. Ziel der Konferenz ist es, gemeinsam geeignete Handlungsstrategien zur schnellen Reduktion der Treibhausgase in der Schweiz zu erarbeiten und festzulegen. Einerseits soll die Schweiz damit sicherstellen, dass sie die Kyoto-Ziele erreichen kann. Andererseits soll die Konferenz auch Wege aufzeigen, um im nächsten Jahrzehnt den Ausstoss von Treibhausgasen in der Schweiz massiv zu senken.

Begründung

Der Uno-Bericht zum Klimawandel (IPCC) führte es allen wissenschaftlich klar belegt vor Augen: Nur dank den Anstrengungen aller wichtigen Akteure kann der Ausstoss von Treibhausgasen auf ein Mass reduziert werden, welches das Klima in Zukunft nicht belastet. Der Ausstoss der Treibhausgase muss auch in der Schweiz analog zur EU um rund einen Drittel bis ins Jahr 2020 reduziert werden. Der politische Prozess ist langsam - bis ein Gesetz ausgearbeitet ist, vergehen meist Jahre, bis die Massnahmen dann greifen, dauert es noch länger. Seit Sir Nicholas Stern, der ehemalige Chefökonom der Weltbank, die Klimaerwärmung als grösste Gefahr für die Menschheit (und damit auch für die Wirtschaft) bezeichnet hat, sind auch Wirtschaftskreise je länger, je mehr davon überzeugt, dass sich Massnahmen gegen die Klimaerwärmung auch ökonomisch lohnen. Hingegen ist der Bundesrat noch zaghaft. In seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 2006 zur Motion der grünen Fraktion für eine Klimaschutzstrategie hält der Bundesrat fest, dass es verfrüht wäre, zum heutigen Zeitpunkt verbindliche quantitative Ziele festzulegen. Für die Klimakonferenz sollen das Umwelt- und das Wirtschaftsdepartement die Federführung übernehmen. Alle Akteure sollen miteinander festlegen, mit welchen freiwilligen Massnahmen oder Anreizen der CO2-Austoss raschmöglichst reduziert werden kann. Weiter sollen auch Eckpunkte für gesetzliche Rahmenbedingungen festgelegt werden, um Blockaden in der parlamentarischen Debatte um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz vorzubeugen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Meinung, dass eine breitabgestützte Klimapolitik nur in enger Konsultation mit den betroffenen Kreisen erarbeitet werden kann. Als Schnittstelle zwischen Forschung, Wirtschaft und Verwaltung wurde daher bereits im Jahre 1996 ein beratendes Organ für Fragen der Klimaänderung (Organe consultatif sur les changements climatiques, OcCC) eingerichtet. Umwelt- und Wirtschaftsverbände sowie Vertreter von Wissenschaft und Kantonen werden zudem regelmässig im Rahmen von konferenziellen Anhörungen und Workshops einbezogen. Zur Vorbereitung der letztjährigen Klimakonferenz in Nairobi hat die Schweiz im September 2006 gemeinsam mit Kenia rund 40 Länder nach Rüschlikon eingeladen.

Der Bundesrat will den klimapolitischen Prozess auch weiterhin mit solchen gezielten, adressatengerechten und ergebnisorientierten Veranstaltungen vorantreiben. Er ist der Ansicht, dass damit dem Anliegen der Postulantin besser Rechnung getragen werden kann als mit einer einzigen, grossangelegten nationalen Klimakonferenz.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.