Verknüpfung der Zentren Thun/Spiez, Brig/Visp/Naters, Sion/Sierre/Montana (Region Gemmi/Rawil)

Wortlaut

Ich frage den Bundesrat an:

1. Ist er bereit, ein Modellvorhaben "Gemmiregion" im Rahmen der nachhaltigen Raumentwicklung zu unterstützen?

2. Ist er bereit, im Rahmen der Weiterentwicklung des schweizerischen Eisenbahnnetzes und im Sinne der neuen Regionalpolitik den Vollausbau des Westastes der Neat Lötschberg mit Tunnelausgang in Steg und direkter Anbindung der Region Sion/Sierre/Montana in die Planung des Ausbaus der Bahninfrastruktur aufzunehmen, wobei beim Betrieb dem Personennah- und -fernverkehr die Priorität einzuräumen ist?

Begründung

Der Neat Lötschberg kommt aus regionalpolitischen und wirtschaftlichen Gründen eine entscheidende Bedeutung zu. Zum einen ist die Alpentransversale zusammen mit der Gotthardachse ein tragender Pfeiler des europäischen Personen- und Warentransitverkehrs, zum anderen ist sie die binnenwirtschaftlich wichtigste Verkehrsverbindung zwischen den wachsenden Agglomerationen Brig/Visp/Naters (Wohnbevölkerung 2000 gem. BfS: 31 000) und Thun/Spiez (90 000). Beide stellen für ihre jeweilige Region die zentrale Dienstleistungsdrehscheibe dar. Dazu gehört aber auch das Mittelwallis um die Agglomeration Sion/Sierre/Montana (85 000). Zusammen haben die drei alpinen Agglomerationen ein Potenzial von rund 206 000 Einwohnerinnen und Einwohnern! Die Vernetzung des Personennahverkehrs aller drei Zentren mit dichten Fahrplänen verspricht daher wichtige und entscheidende Impulse für die selbstständige Entwicklung dieser alpinen Region rund um die historische Verbindung über den Gemmi- und den Rawilpass, was ganz im Sinne der neuen Regionalpolitik ist.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Sowohl der Raumentwicklungsbericht des ARE von 2005 wie auch die neue Regionalpolitik sehen in der Stärkung regionaler Zentren und Netzwerke sowie in einer vermehrten Nutzung von Synergien wichtige Grundlagen für das regionale Wachstum wie auch für eine nachhaltige Raumentwicklung. Der Bund unterstützt im Rahmen der ausgeschriebenen Modellvorhaben "Agglomerationspolitik" und "Synergien im ländlichen Raum" Vorhaben, welche darauf abzielen, die Agglomerationen besser zu vernetzen, wobei die Initiative zu den Projektanträgen bei den Regionen liegt. Der Bund ist gerne bereit, ein entsprechendes Vorhaben "Gemmiregion" zu überprüfen.

2. Die Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels wird eine grosse gegenseitige Annäherung der Agglomerationen Thun/Spiez, Brig/Visp/Naters und Sion/Sierre/Montana bringen. Es entstehen bessere und kürzere Verbindungen sowohl für nationalen und internationalen Personenverkehr und Güterverkehr und ein neuer Umsteigeknoten in Visp mit guten Anschlüssen ins Mittelwallis sowie an die Matterhorn-Gotthard-Bahn und Postauto. Die internationalen Züge nach Mailand bedienen neu Visp. Die Reise ins Mittelwallis durch den Basistunnel wird direkter und verkürzt sich um bis zu einer Stunde.

Volk und Parlament haben mit dem FinöV-Beschluss von 1998 entschieden, den Lötschberg-Basistunnel teilweise nur einspurig zu bauen. Verbunden mit dieser Redimensionierung ist der Verzicht auf eine direkte Gleisverbindung vom Basistunnel ins Mittelwallis.

Der Bundesrat legt in der Vernehmlassungsvorlage zur Gesamtschau FinöV dar, wie er angesichts des vorhandenen finanziellen Rahmens die Weiterentwicklung des schweizerischen Eisenbahnnetzes (ZEB) vorsieht. In der Vernehmlassungsvorlage ist der Vollausbau des Westastes der Neat Lötschberg mit Tunnelausgang in Steg und direkter Anbindung der Region Sion/Sierre/Montana nicht vorgesehen. Auf diese Massnahme kann verzichtet werden, ohne dass das ZEB-Angebotskonzept gefährdet wird. Dieses ist auf einen schweizweiten, grösstmöglichen Nutzen ausgelegt. In der Vorlage Gesamtschau FinöV werden auch sogenannte Erweiterungsoptionen dargestellt. Sie sind jedoch nicht finanziert. Eine Erweiterungsoption ist die Verdichtung "Bern-Visp" auf einen Halbstundentakt, was die Ausrüstung des Tunnelabschnittes Ferden-Mitholz mit der erforderlichen Bahntechnik bedingt. Der Tunnelausbau auf Doppelspur und der Bau der Direktverbindung (Westast) sind jedoch nicht vorgesehen.

Im Hinblick auf die langfristige Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur (Zeitraum ab 2030) wird dem Parlament Mitte des nächsten Jahrzehntes Bericht erstattet. Dabei wird dargestellt werden, in welchem Umfang die Neat tatsächlich Mittel benötigt und ob noch Mittel für Erweiterungsoptionen vorhanden sind.

Bei der Priorisierung des Personenregional- und -fernverkehrs wird von der heute gültigen gesetzlichen Prioritätenregelung ausgegangen. Der integral vertaktete Fernverkehr hat Priorität. Nach Artikel 9a Ziffer 3 des Eisenbahngesetzes kann der Bundesrat jedoch unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher und raumplanerischer Anliegen Ausnahmen gewähren.

Antwort des Bundesrates.